US-Diplomat hatte massive Bedenken wegen Trumps Druck auf Kiew

Der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium, George Kent, sah im Druck der US-Regierung auf Kiew eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, wie aus der am Donnerstag von den US-Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress hervorgeht.

Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das brisante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Memorandum angefertigt habe.

Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat im Juli dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vize-Präsidenten Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter einzuleiten. Die Demokraten betrachten dies als gravierenden Amtsmissbrauch Trumps und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Kongress Adam Schiff, der die Ermittlungen leitet, führte am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten drei zentrale Fragen auf, die in den kommenden Befragungen beantwortet werden sollten.

Demnach sollen die Abgeordneten den Zeugen folgende Fragen stellen: Ersuchte Trump um die Hilfe eines ausländischen Staatenlenkers und einer ausländischen Regierung zur Erfüllung seiner persönlichen Interessen, einschliesslich Ermittlungen gegen seinen möglichen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2020?

Hat Trump die Macht seines Amtes – einschliesslich der Möglichkeit, Hilfszahlungen zurückzuhalten – benutzt, um Druck auf Selenskyj auszuüben, mit dem Ziel, seine persönlichen Interessen voranzutreiben?

Und zuletzt: Hat Trump versucht, die Kongressuntersuchung zu verhindern und Beweise für sein Verhalten zu verschleiern?

Am kommenden Mittwoch soll der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, öffentlich aussagen, am Freitag danach die Ex-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Erhebt das Repräsentantenhaus wie erwartet nach Abschluss der Untersuchung Anklage gegen Trump, würde das anschliessende Amtsenthebungsverfahren aber im Senat stattfinden. Da diese Kammer von Trumps Republikanern dominiert wird, gilt seine Absetzung als unwahrscheinlich.