Geplante Störaktion bei Nach-Wahl-Prozedur spaltet US-Republikaner
Am 6. Januar soll das offizielle Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl verlesen werden. Mehrere Republikaner planen eine Störung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Republikaner wollen die Verlesung der Ergebnisse der US-Wahl stören.
- Senator Ben Sasse bezeichnete diese Pläne als «gefährlich».
Die geplante Störaktion mehrerer Republikaner bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stösst parteiintern auf Kritik. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, als «gefährlich».
Nach Schätzungen aus den Reihen der Partei könnten sich mehr als 100 Republikaner aus dem Repräsentantenhaus an der Aktion beteiligen. Die dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Am Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist nicht zu rütteln.
Trump verlor mit deutlichem Abstand
Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
In einem Beitrag, den Sasse am Donnerstag auf Facebook veröffentlichte, zerpflückte der Senator die Wahlbetrugsbehauptungen Trumps. Es gebe keinerlei Belege dafür. In internen Gesprächen habe er von «keinem einzigen» Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört. Sie sorgten sich nur darum, wie sie vor Trumps leidenschaftlichsten Unterstützern dastünden.
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Nach-Wahl-Prozederes kommen am 6. Januar das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dies, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden.
Einige Republikaner wollen Einspruch erheben
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley haben angekündigt: An jenem Tag wollen sie Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einlegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen. Um den Einwand zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen.
Nur wenn mindestens ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und mindestens ein Senator schriftlich einen solchen Einwand vorbringen, wird dieser Prozess in Gang gesetzt. Und nur wenn am Ende beide Kongresskammern den Einspruch per einfachem Mehrheitsvotum annehmen, hat dieser Erfolg. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress gibt es daher keine Aussicht, dass die Aktion zu mehr führt als zu Verzögerungen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und können einen Einspruch aus eigener Kraft abschmettern.
Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence wird die Kongresssitzung am 6. Januar leiten. Er hat dabei eher eine zeremonielle Rolle und verkündet am Ende das Resultat. Pence hat damit die unbequeme Aufgabe, die Niederlage seines Chefs Trump offiziell bekanntzugeben.
