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    Republikaner planen Störaktion bei Verkündung des US-Wahlergebnisses

    Keystone-SDA
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    USA,

    Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen.

    Congressional leaders negotiate a COVID-19 stimulus bill ahead of a partial government shutdown deadline
    Josh Hawley will für seinen Ex-Präsidenten einstehen. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Einige Republikaner planen, die Verkündung des US-Wahlergebnisses zu stören.
    • Mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie ein Senator wollen protestieren.
    • Sie glauben weiterhin, es habe Unregelmässigkeiten beim Wahlsieg Joe Bidens gegeben.

    Nach einer Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kündigte am Mittwoch (Ortszeit) mit Josh Hawley auch ein republikanischer Senator an, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate einzulegen. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmässigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

    Trump weiterhin stur

    Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren - mit deutlichem Abstand.

    donald trump
    Donald Trump behauptet erneut, dass die Präsidentschaft von ihm gestohlen wurde. - Screenshot Twitter / @realDonaldTrump

    Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

    Verlesung am 6. Januar

    Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen. Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben. Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.

    barack obama georgia senatswahlen
    Joe Biden und Kamala Harris werden voraussichtlich für die nächsten vier Jahre an der Spitze der USA politisieren. - Keystone

    Solche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005. 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten von einer demokratischen Senatorin unterstützt. Die Aktion verzögerte lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse, worauf es auch im Januar hinauslaufen dürfte.

    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch nach Hawleys Ankündigung, sie habe keinerlei Zweifel, dass Bidens Sieg am 6. Januar bestätigt werde.

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