Supreme Court erlaubt Massenentlassungen im US-Bildungsministerium
Der Supreme Court hat eine Verfügung aufgehoben. Die Massenentlassungen im Bildungsministerium der USA können unter Präsident Trump fortgesetzt werden.
Der Supreme Court hat am Montag eine Verfügung eines unteren Gerichts gekippt. Damit können Massenentlassungen im US-Bildungsministerium weitergehen, wie das «ZDF» berichtet.
Präsident Trump hatte angekündigt, das Bildungsministerium aufzulösen und fast 1400 Stellen abzubauen. Nach einem vorläufigen Stopp durch einen Bezirksrichter hob das höchste US-Gericht nun die Sperre auf.
Eine Mehrheit der konservativen Richter ermöglichte die umstrittene Entscheidung. Die drei liberalen Richterinnen kritisierten das Urteil schar.
Sie warfen ihren Kollegen vor, der Regierung eine rechtlich fragwürdige Politik zu ermöglichen, wie das «n-tv» berichtet.
Supreme Court: Juristischer Streit und politische Folgen
Gewerkschaften und zahlreiche Bundesstaaten hatten juristisch gegen Trumps Pläne gekämpft. Sie argumentierten, der Präsident überschreite seine Kompetenzen und greife in die Gewaltenteilung ein.
Im März starteten die Entlassungen, wurden aber von Bundesrichter Myong Joun gestoppt. Nach der Entscheidung des Supreme Court dürfen sie fortgesetzt werden, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Beim US-Bildungsministerium stehen umfassende Veränderungen an. Fachleute warnen, dass die Entlassungen besonders benachteiligte Schülerinnen und Schüler hart treffen könnten.
Das Bildungswesen ist in den USA stark dezentralisiert. Dennoch sind Förderprogramme des Bundes für Kinder mit Behinderung oder aus benachteiligten Familien existenziell, so die «Süddeutsche Zeitung».
