George Floyd: Kaution für Derek Chauvin auf eine Million angesetzt

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20.42: Im Fall des getöteten George Floyd wurde die Kaution für den hauptbeschuldigten Ex-Polizisten Derek Chauvin auf eine Million Dollar festgelegt. Der 44-Jährige wurde am Montag erstmals per Video in einen Gerichtssaal in Minneapolis zugeschaltet.

Richterin Jeannice Reding setzte die Kaution auf eine Million Dollar fest und nannte zudem eine Reihe weiterer Bedingungen für eine vorläufige Haftentlassung Chauvins.

Der entlassene Polizist darf bei einer Freilassung den Bundesstaat Minnesota nicht verlassen. Er darf keinen Kontakt zur Familie Floyd aufnehmen und muss Schusswaffen in seinem Besitz abgeben. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 29. Juni festgesetzt.

17.49: Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die US-Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt.

Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Dies sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress.

Polizeigewalt solle ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

15.15: Die Familie appelliert im Fall von George Floyd an die Uno zu intervenieren und Empfehlungen für eine systematische Polizeireform auszusprechen. Der vertretende Anwalt Ben Crump habe sich laut «CNN» mit einem Brief an die Vereinten Nationen gewendet.

Crump drängte die Uno dazu auf, Floyds Tod zu untersuchen. Die USA brauche eine Polizeireform, einschliesslich deeskalierender Techniken. Ausserdem brauche es für jede Tötung durch einen Polizisten unabhängige Strafverfolgung und Autopsien.

Crump sagte, er habe in unzähligen Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze für Gerechtigkeit gekämpft. Doch die Regierung habe es versäumt, die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen – trotz unwiderlegbaren Videobeweisen.

Die Menschenrechtsaktivistinnen Jotaka Eaddy und Jasmine Rand fügten hinzu: «Die Äusserungen von Präsident Trump vom 1. Juni, erhöhen die Dringlichkeit des Appells an die Vereinten Nationen. Er stellte das Recht der Bürger, Waffen zu tragen, über das Recht der Afroamerikaner auf Leben.» Sie glaubten, dass seine Äusserungen zu Selbstjustiz und Gewalt gegen Afroamerikaner aufstacheln würden.

10.13: Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen Balthasar Glättli fordert einen «unverzüglichen» Stopp der Waffenexporte in die USA. «Bis die Gefahr eines Armeeeinsatzes gegen die eigene Bevölkerung in den USA gebannt ist», schreibt er auf Twitter.

Dazu hat Glättli eine Online-Petition gestartet. Diese richtet sich an Guy Parmelin, das Departement für Wirtschaft Bildung und Forschung sowie an das Sekretariat für Wirtschaft (Seco). Darin fordert er zudem, auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial unverzüglich einzustellen.

«Donald Trump hat angedroht, mit dem massiven Einsatz von militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen», steht in der Online-Petition. Trump tue dies, um die Proteste zu ersticken. Aber auch aus kaltem Kalkül, «damit seine Stammwählerschaft ihm im kommenden Wahlkampf auch treu bleiben wird».

Die USA seien mit Waffenkäufen von knapp 7 Millionen Franken die viertgrössten Abnehmer von Schweizer Waffenexporten. «Momentan sterben in den USA jeden Tag Menschen durch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Sollte es wirklich zu einem massiven Armeeeinsatz kommen, wird die Zahl der Opfer dramatisch steigen», schreibt Glättli. Die USA würden damit am Rande eines Bürgerkrieges stehen.

07.00: Bei den Protesten in der US-Stadt Seattle ist ein Mann mit einem Auto in die Menge der Demonstrierenden gerast. Laut Polizeiberichten soll der Verdächtige eine Waffe mit einem extra langen Magazin dabei in der Hand gehalten haben.

Der Vorfall soll sich gegen 8.30 Uhr Sonntagabends in der 11th Avenue ereignet haben. Ein Augenzeuge berichtet dem TV-Sender «Komo TV», dass der Fahrer «Vollgas gegeben» habe.

Als das Auto zum Stillstand kam, versuchte ein Demonstrierender eine Barrikade zu errichten, während ein anderer versuchte die Scheiben einzuschlagen. Weitere Augenzeugen berichten, dass der Fahrer es auf die Polizisten und nicht auf die Demonstrierenden abgesehen hatte.

Der Fahrer soll nun in Haft sein, es wurde eine Waffe konfisziert und es gibt Berichte über ein Schuss-Opfer. Nur knapp eine Stunde zuvor gab die Bürgermeisterin Jenny Durkan bekannt, dass es weniger Polizei-Einsatzkräfte benötigen würde. Dies begründete Durkan mit den weitgehend friedlichen Protesten in Andacht an den verstorbenen Greorge Floyd.

03.00: Nach dem Tod von George Floyd will der Stadtrat in Minneapolis die örtliche Polizei durch eine neue Organisation ablösen. Es soll eine Organisation für öffentliche Sicherheit werden.

In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar. Das erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender sKTSP und der «New York Times».

Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hiess es weiter. Die Abwicklung der Polizeibehörde dürfte ein «langer und komplizierter Kampf» werden, schrieb die örtliche Zeitung «Star Tribune».

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen diesen Schritt ausgesprochen. Stattdessen warb er für Reformen und wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.

01.30: Bei Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten am Sonntag die Statue eines britischen Sklavenhändlers ins Hafenbecken geworfen. Die Videoaufnahme eines Augenzeugen vom Protest zum Tod von George Floyd zeigt: Menschen zogen eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall.

Unter Jubelschreien schleppten sie die Bronzestatue zum Hafen, wo sie sie im Fluss Avon versenkten. Die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands kündigte Ermittlungen an.

An der friedlichen Demonstration nach dem Tod von George Floyd hatten nach Angaben der Polizei etwa 10'000 Menschen teilgenommen. Einige Dutzend knöpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor.

Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende Händlerfamilie geborene Colston arbeitete für die Königlich-Afrikanische Gesellschaft. Diese versklavte jährlich rund 5000 Menschen. Tausende der Sklaven starben auf dem Seeweg und ihre leblosen Körper wurden über Bord geworfen.

Später erwarb Colston sich durch Spenden an Schulen und Krankenhäuser den Ruf eines Philantrophen. «Heute bin ich Zeuge von Geschichte», schrieb William Want, der das Video veröffentlichte.

Die britische Innenministerin Priti Patel nannte das Vorgehen der Demonstranten in Bristol «zutiefst schändlich». Patel sagte im Sender Sky News: «Das ist ein völlig inakzeptabler Akt und spricht erneut für den Vandalismus, wie wir ihn gestern in London gesehen haben.»

Der Bürgermeister von Bristol, Marvin Rees, erklärte, die 1895 errichtete Statue habe seit Jahren für Kontroversen gesorgt. Es sei wichtig, denjenigen zuzuhören, für die sie ein Affront gewesen sei.

Clive Lewis, Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, begrüsste die Entfernung der Statue bei Twitter. «Jemand, der für unermessliches Blut und Leid verantwortlich ist. Wir werden den strukturellen Rassismus nie lösen, solange wir unsere Geschichte in ihrer ganzen Komplexität nicht in den Griff bekommen.»

00.13: Joe Biden wird sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit der Familie von George Floyd. Die Zusammenkunft soll am Montag in Houston im Bundesstaat Texas stattfinden. Das berichteten am Sonntag (Ortszeit) unter anderem die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN.

Biden (77) werde zudem eine Videobotschaft für Floyds Beerdigung aufnehmen, hiess es weiter. Er wird demnach aber nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, hiess es weiter.

Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen «systematischen Rassismus» und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.

Donald Trump, der sich im November im Zweikampf mit Biden um eine Wiederwahl bewerben wird, hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Er wird jedoch dafür kritisiert, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren. Zudem wird ihm vorgeworfen nicht genug Verständnis für den Zorn im Land zu zeigen.

23.00: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat Vorschläge für eine Reform der Polizei der Millionenmetropole vorgelegt. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden. Das sagte de Blasio am Sonntag bei einer Pressekonferenz.

Ausserdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handele sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte de Blasio. «Das ist ein Moment der Umgestaltung.»

De Blasio hatte bereits zuvor die Ausgangssperre in seiner Stadt früher als geplant beendet. Er begründete dies, mit den zuletzt weitgehend friedlichen Protesten nach dem Tod von George Floyd.

«Gestern und letzte Nacht haben wir das Allerbeste unserer Stadt gesehen», schrieb de Blasio auf Twitter. Ursprünglich hätte die Sperre noch eine weitere Nacht gelten sollen.

17.47: In London wurde eine Polizistin im Rahmen von «Black Lives Matter»-Protesten schwer verletzt. Gemäss «MailOnline» ist die Beamtin von ihrem Pferd gefallen, nachdem ein Demonstrant ein Fahrrad nach ihr geworfen hatte. Anschliessend soll sie gegen eine Ampel geschleudert worden sein.

Die Frau erlitt einen Schlüsselbeinbruch, mehrere gebrochene Rippen und ein Lungenkollaps. Sie musste umgehend ins Spital eingeliefert werden und wird dort derzeit immer noch behandelt.

Den Berichten zufolge wird die Polizistin rund vier Monate ausser Dienst gesetzt sein, während sie sich von ihren Verletzungen erholt. Durch den Vorfall ist das Pferd der Beamtin durchgebrannt und durch die Menschenmenge galoppiert. Kurze Zeit später soll es in einem nahegelegenen Stall in Sicherheit gebracht worden sein.

16.34: Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten in Washington hat Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Die Reservisten würden nach Hause gehen, könnten aber schnell wieder aktiviert werden, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit.

Als Grund führte er an, dass in der Hauptstadt jetzt «alles unter perfekter Kontrolle» sei. Am Samstagabend seien «viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet». Tausende Demonstranten hatten am Samstag vor dem Weissen Haus und andernorts in Washington protestiert.

In der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota brachen die Proteste gegen Polizeigewalt zuerst aus. Dort starb der Afroamerikaner George Floyd (†46) bei einer Verhaftung durch Beamte einen gewaltsamen Tod.

Einer von vier beteiligten Beamten drückte ihm minutenlang sein Knie in den Nacken. Der Vorfall wurde von einer 17-jährigen Passantin gefilmt, das Video sorgte für grosses Entsetzen.

Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte der Beamte. Floyds Worte «Ich kann nicht atmen» sind nun Schlachtruf der Demonstranten.

Der Polizist, der für den Tod von George Floyd verantwortlich gemacht wird, wurde mittlerweile verhaftet. Er wird wegen Mordes zweiten Grades und Totschlages angeklagt. Die drei anderen Ex-Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, wurden ebenfalls verhaftet und sind der Mitschuld angeklagt.

Die Proteste gegen Polizeigewalt, Brutalität und Ungerechtigkeit gegen Schwarze breiteten sich schnell auf die ganzen USA aus. Am Tag waren sie meist friedlich. Doch am Abend und in der Nacht arteten sie zu Beginn in Plünderungen und Ausschreitungen aus.

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

In vielen Staaten und Städten gibt es Ausgangssperren. Die Proteste für George Floyd reissen trotz aber auch trotz diesen nicht ab. In New York, Washington, Minneapolis, Atlanta und Los Angeles auch am Sonntag erneut jeweils Hunderte Menschen auf die Strassen.

Die Proteste nach dem Tod von George Floyd breiteten sich zudem in den letzten Tagen auf die ganze Welt aus. Grössere Demonstrationen gab es in den meisten Hauptstädten der westlichen Welt.