Finanzminister: Keine Herausgabe von Trump-Steuererklärungen
Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes.
Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit. Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an «legitimen gesetzgeberischen Absichten». Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.
Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weisse Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.
Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäussert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmässig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.
Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.
