Finanzierungsdruck wächst für öffentliche Medien in den USA
Eine für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in den USA stellt den Betrieb ein. Grund sind die Mittel-Streichungen durch die Trump-Regierung.
Weiterer Rückschlag für den öffentlichen Rundfunk in den USA: Die für seine Finanzierung wichtige Gesellschaft CPB stellt ihren Betrieb ein. Die Corporation for Public Broadcasting kündigte an, den Grossteil der Belegschaft bis Ende September zu entlassen. Ein kleines Übergangsteam soll den Betrieb bis Januar abwickeln.
CPB-Präsidentin Patricia Harrison erklärte: «Trotz der ausserordentlichen Bemühungen von Millionen von Amerikanern, die den Kongress angerufen, angeschrieben und Petitionen eingereicht haben (...) stehen wir nun vor der schwierigen Realität, unseren Betrieb einstellen zu müssen.»
Was zu diesem Schritt geführt hat
Hintergrund ist ein Gesetz, das die republikanische Mehrheit im US-Kongress kürzlich verabschiedet hatte. Es sieht Einsparungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für CPB in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. CPB verwies zudem auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der aktuell im Senat liegt und «erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten keine Mittel für CPB» vorsehe.
Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf den Bildungsauftrag und die unabhängige Medienlandschaft in den USA. Sie befürchten einen tiefgreifenden Wandel der Medienlandschaft nach dem Vorbild autoritär regierter Staaten.
Die nichtkommerzielle Gesellschaft CPB ist seit ihrer Gründung 1967 für die Verteilung der Bundesmittel an den öffentlichen Rundfunk in den USA zuständig. Sie unterstützt massgeblich die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen.
Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA. Neben den Bundesmitteln stützen sich die öffentlichen Rundfunksender unter anderem auf Spenden und Mittel von bundesstaatlicher und lokaler Ebene.
Kritiker warnen vor Angriff auf unabhängige US-Medienlandschaft
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump argumentiert, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete Sprecherin Karoline Leavitt. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
