US-Midterms: Demokraten behaupten sich besser als prognostiziert

Stunden nach der Schliessung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird. Den Republikanern war es US-Sendern zufolge bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Parlamentskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen.

Im besonders umkämpften Staat Pennsylvania schnitt der linke Kandidat John Fetterman von US-Präsident Joe Bidens Demokraten laut ersten Auszählungen gut ab und lag knapp vorne. Jedoch war hier der Stand besonders knapp – bis wann ein Ergebnis feststehen würde, war unklar.

Im Bundesstaat Georgia lagen wegen eines Stimmanteils von rund zwei Prozent für einen Kandidaten der Libertären sowohl der Republikaner Herschel Walker als auch der amtierende Demokrat Raphael Warnock unter 50 Prozent. Damit könnte wegen einer Sonderregelung in dem Bundesstaat am 6. Dezember eine Stichwahl nötig werden. Die Auszählungen in Arizona und Nevada lagen ebenfalls noch sehr eng beieinander. In Arizona hatte die Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Tage gedauert.

Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erlangen. Im Repräsentantenhaus konnten sie einige Sitze in Florida hinzugewinnen, in anderen Bundesstaaten sah es teils nach möglichen Zugewinnen für die Demokraten aus. Im Bundesstaat Virginia konnten die Demokraten zwei umkämpfte Sitze halten. Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sahen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner.

Fest stand, dass die Republikaner vor allem in Florida gut abschnitten. Dort wurde Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024. Dieser drohte DeSantis am Dienstag schon mal mit unangenehmen Enthüllungen, falls er ins Rennen ums Weisse Haus einsteigen sollte.

Auch Florida-Senator Marco Rubio konnte seinen Sitz übrigens besser verteidigen als zuvor erwartet. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden. Umfragen hatten eine sogenannte rote Welle und damit einen deutlichen Sieg für die Republikaner vorausgesagt. «Es ist sicher keine Welle. Aber ich denke, es wird eine sehr gute Nacht», sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham im US-Fernsehen.

Während den US-Midterms werden in 36 Staaten auch neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt. Neben Ron DeSantis in Florida setzte sich auch in Texas der amtierende republikanische Gouverneur durch. Greg Abbott gewann laut Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke (50) durch. Abbott regiert den Staat seit 2015 und hatte zuletzt immer wieder Politik am rechten Rand betrieben. Auch er gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur für 2024.

Eine weitere interessante Gouverneurswahl ist laut Prognosen von AP auch bereits entschieden: Die frühere Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders konnte sich demnach in Arkansas gegen ihren demokratischen Kontrahenten Chris Jones durchsetzen. Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin im Weissen Haus – ihr Sieg war in dem konservativen US-Staat erwartet worden.

Die Demokraten feiern währenddessen laut Prognosen von AP die Rückeroberung von Gouverneursämtern von den Republikanern in zwei zwei Bundesstaaten an der Ostküste. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.

Einen wichtigen Erfolg feierten die Demokraten im Schlüsselstaat Pennsylvania – dort gewann der Demokrat Josh Shapiro laut Prognosen die Wahl zum Gouverneur. Der bisherige Generalstaatsanwalt konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie und das Recht auf Abtreibung.

Erwartungsgemäss wurde der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, wiedergewählt. Der grösste US-Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsoms Sieg war nie in Gefahr. Er gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat.

Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land sehr zugesetzt – auch steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an.

Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Ausserdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.