Erneut keine Einigung im Kongress – «Shutdown» dauert an
Der US-Senat konnte sich nicht einigen, der Shutdown geht deshalb weiter. Die Demokraten und Präsident Trump geben sich gegenseitig die Schuld.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an. Notwendige Abstimmungen, um diesen aufzulösen, verfehlten die erforderliche Mehrheit im US-Senat – zunächst ging es um einen Entwurf der Demokraten, anschliessend um einen der Republikaner.
Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des «Shutdowns» in den USA – es wird erwartet, dass sich das Ganze in die nächste Woche zieht. Am Freitag war Tag drei des teilweisen Stillstands.
Demokraten und Trump weisen sich die Schuld zu
Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem grossen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können.
Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.
