El Salvador verlängert Ausnahmezustand wegen Gangs um einen Monat
El Salvador will einen Schlag gegen die Bandenkriminalität setzen. 35'500 mutmassliche Gang-Mitglieder wurden verhaftet. Aber es gibt auch Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- In El Salvador wird der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert.
- Dadurch sind einige Grundrechte ausgesetzt.
- Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen im Kampf gegen die Bandenkriminalität.
Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Bei der Abstimmung im Parlament wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.
Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt und das Parlament diesen um weitere 30 Tage verlängert. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 34'500 mutmassliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen.
Grundrechte in El Salvador ausgesetzt
Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmasse für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand.
Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.
Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100'000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.
Laut «El Faro» geht der Rückgang auf eine geheime Vereinbarung zwischen Präsident Nayib Bukele und den Banden zurück. Dies wies der autoritär regierende Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal nicht mehr zufrieden seien.
