Donald Trump will Gefängnisstrafe bei Verbrennen von US-Flagge
Donald Trump schlägt weiter Gesetze vor, die einer Diktatur gleichkommen. Neuestes Beispiel: Wer die US-Flagge verbrennt, soll ins Gefängnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will das Verbrennen der US-Flagge mit einem Jahr Haft bestrafen.
- Ob das juristisch möglich ist, bleibt jedoch fraglich.
Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von Donald Trump eine Gefängnisstrafe bekommen. «Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis – keine vorzeitige Entlassung, nichts.» Das sagte der Republikaner im Weissen Haus. Er gehe davon aus, dass das Verbrennen der Flagge dann sofort aufhöre.
US-Medien erwähnten in ihren Berichten dazu ein Urteil vom Obersten Gerichtshof von Ende der 1980er Jahre. Diesem zufolge fällt das Verbrennen von Flaggen unter freie Meinungsäusserung, die durch die US-Verfassung geschützt ist.
Trump-Regierung sieht juristischen Spielraum
Donald Trump unterzeichnete am selben Tag ein Dekret. Dieses enthält allerdings nicht die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heisst es, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.
Mit Blick auf das jahrzehntealte Gerichtsurteil zur freien Meinungsäusserung sieht das Dekret zugleich juristischen Spielraum. In der Verordnung heisst es auch, die Schändung der Flagge sei in einzigartiger Weise anstössig und beleidigend.
Sie sei das heiligste und wertvollste Symbol der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Freiheit, Identität und Stärke. Wenn Ausländer an der Verbrennung beteiligt sind, soll unter gewissen Umständen auch das Visum entzogen werden können.
