Donald Trump: Senat beschliesst Prozedere für Impeachment-Verfahren
Der Senat hat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Es werden keine Zeugen vorab vorgeladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Senat legte das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump fest.
- Es werden vorab keine Zeugen vorgeladen und keine Dokumente angefordert.
Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln. Diese hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt.
Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Diese sind auf drei Tage verteilt. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend – also in der kommenden Woche – soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
Republikaner wehren Demokraten-Anträge ab
Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen. Diese sollten erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstösse mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.
Donald Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.
