Donald Trump erleidet Niederlage in Asylstreit vor Oberstem Gericht
Donald Trump kann sein geplantes Asylverbot für illegal eingewanderte Migranten nicht durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht erklärt Trumps geplantes Asylverbot für rechtswidrig.
- Brett Kavanaugh war einer der vier Richter (von neun), die für Trump stimmten.
In seinem Kampf um schärfere Asylregeln hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. Die Richter bestätigten am Freitag das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz, welches das von Trump geplante Asylverbot für illegal eingereiste Ausländer als rechtswidrig gestoppt hatte. Trumps Regierung war dagegen vor dem Obersten Gericht in Berufung gegangen, unterlag dort aber.
Trump hatte Anfang November in einem Dekret angeordnet, dass illegal in die USA gekommene Einwanderer prinzipiell kein Recht auf Asyl bekommen sollten. Er zielte dabei insbesondere auf Migranten aus Mittelamerika ab, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen.
Auswirkungen gering
Menschenrechtsgruppen waren gegen die Anordnung vor Gericht gezogen, weil sie darin einen Verstoss gegen international gültige Asylrichtlinien sahen. Ein Bundesgericht in San Francisco stoppte das Dekret daraufhin.
Fünf der neun Richter am Obersten Gericht bestätigten nun die Entscheidung aus San Francisco. Vier konservative Richter – unter ihnen die von Trump ernannten konservativen Gerichtsmitglieder Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh wollten Trumps Dekret hingegen wieder in Kraft setzen.
Die konkreten Auswirkungen des Urteils auf Asylsuchende dürften gering sein. Erst am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass illegal eingereiste Migranten für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA ohnehin nach Mexiko abgeschoben werden sollen.
