USA wollen auf Asyl wartende Migranten nach Mexiko zurückschicken

Menschenrechtsorganisationen sind erzürnt über ein neues Abkommen zwischen Mexiko und den USA, mit dem Asylbewerber bis zum Ausgang ihres Verfahrens von US-Territorium ferngehalten werden sollen. Die Vereinbarung verstosse gegen das Völkerrecht.

Die Kritik kommt von der Direktorin von Amnesty International (AI) in den USA, Margret Huang, am Donnerstag. Schutzbedürftige Mütter, Väter und Kinder hätten ihre Heimat unter grossen Opfern verlassen und würden nun im Stich gelassen. Margret Huang zufolge könnten tausende Migranten in Gefahr geraten, wenn sie, wie vereinbart, über die Südgrenze der USA nach Mexiko zurückgebracht würden und bis zum Ausgang ihres Asylverfahrens dort ausharren müssten.

Mexiko sei kein sicheres Land, argumentierte Margret Huang. Viele der Migranten, die Asyl in den USA anstrebten, seien auch in Mexiko Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Kritik an dem Entscheid kam auch von der mexikanischen Migrationsbehörde: Sein Land habe nicht genügend Kapazitäten, um die Migranten aufzunehmen, warnte Behördenleiter Tonatiuh Guillén in einer Pressekonferenz.

Das Abkommen besagt, dass Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen möchten, künftig während der Bearbeitung ihres US-Asylantrags nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Diese Abmachung hatten das US-Ministerium für Innere Sicherheit und das mexikanische Aussenministerium am Donnerstag bekanntgegeben. Jene, deren Asylantrag Erfolg habe, würden in die USA gelassen, hiess es aus dem US-Ministerium. Die anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wie viele Migranten von dem Abkommen betroffen sind, war zunächst unklar.

Die US-Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen sagte, mit dieser Lösung werde verhindert, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet werde. Illegaler Migration werde so ein Riegel vorgeschoben, rechtliche und humanitäre Verpflichtungen blieben gleichwohl gewahrt.

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammen aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende von ihnen in der Grenzstadt Tijuana (MEX) auf. Sie sind vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen und hoffen auf Asyl in den USA. Bisher wurden die Migranten bei einer weiterführenden Bearbeitung ihres Antrags auf amerikanischem Staatsgebiet untergebracht.