Neue Regierung Mexikos wird Migranten Karawane nicht ewig aufhalten

Derzeit sind tausende Menschen in Mittelamerika auf der Flucht. Aus Gründen der Armut und Gewalt in ihrer Heimat – sei es etwa Honduras, El Salvador oder Guatemala – machen sie sich auf den Weg in Richtung USA. Hier hoffen sie auf Asyl und eine Zukunft mit Sicherheit und Jobs.

Rund 500 Migranten – darunter auch Frauen und Kinder – versuchten am Sonntag in der Grenzstadt Tijuana die Grenze zu den Vereinigten Staaten gewaltsam zu stürmen. Mexikanische Polizisten hatten vergeblich versucht, die Meute aufzuhalten. Als knapp 50 Menschen, noch auf mexikanischer Seite, einen Blechwall erklettern, setzten die US-Sicherheitskräfte Tränengas ein. Die Grenze wurde kurzzeitig für Fussgänger und Fahrzeuge geschlossen.

Inzwischen sei die Lage unter Kontrolle, die Proteste am Grenzübergang eingedämmt, heisst es beim mexikanischen Innenministerium. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, so Innenminister Alfonso Navarrate Prida. Doch die Gewalttäter, welche die unbewaffneten mexikanischen Sicherheitskräfte überrollt hätten, würden nun abgeschoben – sofern ihre Identität bekannt sei.

Schon während des US-Wahlkampfs zu den Kongresswahlen hatte US-Präsident Donald Trump Stimmung gegen die Migranten-Karawane gemacht und Soldaten an die Grenze beordert. Damals waren die Migranten noch meilenweit von der US-Grenze entfernt. Inzwischen sind die Flüchtlinge an der Grenze angelangt.

Nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums befinden sich derzeit rund 8200 Flüchtlinge innerhalb Mexikos auf dem Track in die Vereinigten Staaten. In der Grenzstadt Tijuana sind rund 4700 Flüchtende in einer Sportanlage untergebracht. Sie warten nun dort auf einen Asyl-Entscheid.

Am Samstag verkündete die US-Regierung eine Einigung mit Mexiko. Demnach müssen Asylsuchende während ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Doch Mexikos neue Regierung widerspricht: Es sei «kein Vertrag irgendeiner Art» unterzeichnet worden, so die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero.

Am 1. Dezember wird ihre Regierung um den designierten Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador die Arbeit aufnehmen. Die linke Regierung hatte in ihrem populistischen Wahlprogramm die Bekämpfung von Armut in Mexiko und die Erhöhung von Sozialausgaben – etwa für betagte Mexikaner – versprochen. Dass Obrador nun mexikanisches Geld für Migranten aufwenden muss, die das Resultat ihrer Asylanträge in den USA in seinem Land aussitzen müssen, wird ihm nicht in den Kram passen. Eine Auseinandersetzung mit Trump ist programmiert.

Dieser droht seinerseits mit der Schliessung der südlichen Grenze zu Mexiko.