Donald Trump droht Demokraten mit ICE-Einsatz an Flughäfen
US-Präsident Donald Trump droht den Demokraten wegen der seit Wochen andauernden Haushaltsblockade. Er will ICE an den Flughäfen des Landes postieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Wochen liefern sich Demokraten und Republikaner in den USA einen Finanzierungsstreit.
- Nun droht Donald Trump, ICE an die Flughäfen des Landes zu entsenden.
- Dies, wenn die Demokraten das Budget für das Heimatschutzministerium nicht genehmigen.
Angesichts eines seit Wochen andauernden Finanzierungsstreits hat US-Präsident Donald Trump den Demokratem mit ICE-Einsätzen an Flughäfen gedroht.
Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmassnahmen durchführen «wie man sie noch nie zuvor gesehen» habe. Das schrieb Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein.
Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA). Die TSA verantwortet auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere.
Wegen Haushaltsblockade gibt es bei Flughafensicherheit Staus
Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten bislang die notwendige Mehrheit. Seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Denn: seit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen.
Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle. Und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge.
Donald Trump: Sein umstrittenes ICE kam bis anhin nicht an Flughäfen zum Einsatz
Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden. Die Folge: Viele haben sich aus diesem Grund krankgemeldet.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig. Die Sicherheitskontrolle der Passagiere ist derweil Aufgabe der TSA.
ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.
