Donald Trump: Das ist sein Problem mit der Notenbank
Die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wurde von Donald Trump entlassen. Dieser pocht seit Monaten auf eine Leitzins-Senkung. Doch weshalb? Ein Experte führt aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat die US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung entlassen.
- Seit Monaten pocht der US-Präsident vergeblich auf eine Senkung des Leitzinses.
- Experte Stefan Legge der Universität St. Gallen schätzt ein.
Am Dienstagmorgen wird bekannt: US-Präsident Donald Trump entlässt die Fed-Gouverneurin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand.
Schon vor Tagen hatte sich dies angebahnt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, sagte Trump: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.»
Der Grund? Seit Monaten pocht Donald Trump vergeblich auf eine Senkung des Leitzinses. Denn der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen – auch wegen Trumps Importzöllen.
Auch Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben bisher erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.
Donald Trump könnte dringend benötigte Erfolge verbuchen
Doch weshalb ist Trump die Leitzins-Senkung so wichtig? Nau.ch hat bei Experte Stefan Legge von der Universität St. Gallen nachgefragt.
Der Head of Tax & Trade Policy und Vizedirektor des Instituts für Law and Economics sagt: «Grundsätzlich sorgen Zinssenkungen durch die Zentralbank für eine kurzfristige Belebung der Wirtschaft sowie für höhere Kurse an den Börsen.»
Donald Trump wünsche sich beides. Er würde dies für sich als dringend benötigte Erfolge verbuchen können. Legge fügt hinzu: «Zudem dürfte eine lockere Geldpolitik auch der Regierung helfen, die stark gestiegenen Zinskosten für die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren.»
Bislang habe sich das Fed jedoch gegen starke Zinssenkungen ausgesprochen. Dies, da die Inflationsrate in den USA seit über vier Jahren oberhalb der Zielmarke von zwei Prozent liege.
«Ausserdem verwehrt sich die Zentralbank der politischen Einmischung und sieht dadurch ihre Unabhängigkeit in Gefahr», so der Ökonom weiter. «Kurzum: Donald Trump denkt kurzfristig, die Zentralbank mittel- und langfristig.»
Weiterer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank
Die Entlassung von Lisa Cook sei ein weiterer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank, so Legge.
Trump richte hier aber möglicherweise grossen Schaden an. Dies, da die Unabhängigkeit von unschätzbarem Wert für die Geldwertstabilität und das Vertrauen in den Dollar sei.
«Bereits jetzt preist der Markt die negativen Konsequenzen ein», so Legge. Denn: «Der Dollar dürfte schwächer werden, der amerikanische Staat mehr für die Verschuldung zahlen müssen.»
Wie so oft fokussiere sich Donald Trump nur auf die kurzfristigen Auswirkungen. Er missachte, wohin seine Massnahmen langfristig führen würden.
Cook weist Rücktrittsordnung ab
Doch gibt es für Lisa Cook vielleicht noch einen Weg zurück in ihr Amt? Sie weist die Rücktrittsordnung jedenfalls zurück. Trump habe «keine Befugnis» dazu, sie zu entlassen, teilte Cook mit.
Für eine Entlassung gebe es zudem keinen rechtlichen Grund, meint Cook selbst. Weiter sagte die 61-Jährige, sie werde ihre Arbeit fortsetzen.
«Grundsätzlich sind Fed-Gouverneure für eine Amtszeit von 14 Jahren gewählt», bestätigt Legge. Lisa Cook wäre also noch bis 2038 im Amt.
«Sie können nur ‹for cause› entlassen werden – das heisst bei Amtsvergehen und nach formellem Verfahren.» Bisher habe es noch nie eine solche sofortige Entlassung gegeben.
Stefan Legge: «Es wird womöglich ein längeres juristisches Verfahren. Dabei könnte auch der Supreme Court am Ende entscheidend sein.»
