Demokraten: Einigung auf reduziertes Sozial- und Klimapaket

In das andauernde Gezerre um Investitionen für den Gesundheits- und Energiebereich zwischen Demokraten im US-Senat kommt Bewegung.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin gaben am Mittwoch eine Einigung auf ein 670 Milliarden US-Dollar (rund 656 Milliarden Euro) schweres Paket bekannt.

«Die Investitionen werden vollständig durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen finanziert», hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Paket ist nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Manchin hatte Bidens Pläne allerdings torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von «historischer Bedeutung».

Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Der Rest soll in den Schuldenabbau fliessen. Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung noch deutlich nach.

«Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien», schrieb er. Die USA dürften ihren «Supermachtstatus nicht untergraben, indem wir zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen».

Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den grössten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: «Build Back Better ist tot.» Das war der Name von Bidens grossem Investitionspaket.

Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen.

Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden liess das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schliesslich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erklärte nun, man habe sich auf «vernünftige Lösungen» geeinigt.