Boliviens Senat: Jeanine Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt. «Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden», sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit). Zuvor waren zwei Versuche vom Senat und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen. Dazu waren nicht genug Parlamentarier anwesend.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Zuvor waren neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren. Somit rückte die zweite Vizepräsidentin des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, trotz Zweifel der Opposition. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Strassen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren Amtszeit sorgte er dafür, dass satte Gewinne aus Gas- und Lithium-Förderung im Land blieben. Zudem kamen eben diese Gewinne auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis 2025 im Amt zu bleiben, überspannte er den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.