Biden feiert Gesetz für Klimaschutz und Soziales

Es sei das wichtigste vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Inflation und seines Erachtens «eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte unseres Landes», sagte Biden am Dienstag vor Hunderten Gästen im Garten der US-Regierungszentrale. Der Demokrat pries das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz als grossen Gewinn für die amerikanische Bevölkerung. Acht Wochen vor der Kongresswahlen im November ist der US-Präsident bemüht, Errungenschaften seiner Regierung öffentlich herauszustellen.

Biden hatte das Gesetz Mitte August unterzeichnet. Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Massnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstosses der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen ausserdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetz das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket mit Blick auf die Kongresswahlen bei den Wählern punkten zu können.

Ursprünglich war Biden allerdings mit weit grösseren Vorhaben zu Klima und Sozialem angetreten. Das jetzige Paket sieht zwar nach Regierungsangaben die umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten aber ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.