Schutzprogramm beendet: Trump fordert Abschiebung von Somaliern
US-Präsident Trump beendet ein Programm, das Somaliern Schutz gewährt und fordert deren sofortige Abschiebung. Zudem greift er Minnesotas Gouverneur frontal an.
US-Präsident Donald Trump fordert die Abschiebung von im Bundesstaat Minnesota lebenden Somaliern. «Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota», verkündete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social am Freitagabend (Ortszeit).
Der Bundesstaat sei «unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten», und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hiess es. «Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!», schloss Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.
Geltungsdauer des TPS endet
Der TPS-Status schützt Migranten für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet.
Nach Angaben des Senders CBS sind aktuellen Statistiken zufolge 705 Somalier in den USA TPS-Inhaber. Laut dem Immigrant Law Center of Minnesota lebten 2023 in dem Bundesstaat 430 Somalier mit einem solchen Schutzstatus.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz – in Trumps Post falsch mit «t» geschrieben – bezeichnete es auf X als «nicht überraschend», dass der Präsident mit seiner Einlassung eine gesamte Bevölkerungsgruppe ins Visier nehme. «Das ist das, was er tut, um vom Thema abzulenken», schrieb der Demokrat. Walz, der als Vizekandidat neben Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen gegangen war, gilt als starker Trump-Kritiker.
