Anklage: Chinesische Agenten wollten US-Ermittlungen gegen Huawei ausspionieren

US-Justizminister Merrick Garland gab am Montag Ermittlungsverfahren gegen zwei Chinesen wegen Justizbehinderung und Geldwäsche bekannt. He Guochun und Wang Zheng sollen laut Anklageschrift versucht haben, durch Bestechung an Justizunterlagen zu US-Ermittlungen gegen ein «globales Telekommunikationsunternehmen» aus China zu gelangen.

Die beiden Agenten hätten unter anderem Bitcoins im Wert von 61.000 Dollar (knapp 62.000 Euro) an einen US-Regierungsvertreter gezahlt, von dem sie geglaubt hätten, sie hätten ihn als Informanten rekrutiert, erklärte das US-Justizministerium. Der US-Vertreter sei aber «ein Doppelagent» unter Aufsicht der US-Bundespolizei FBI gewesen.

Der Name Huawei wird in den Anklagedokumenten nicht genannt. Mehrere US-Medien berichteten aber unter Berufung auf informierte Kreise, bei dem «globalen Telekommunikationsunternehmen» handle es sich um den Smartphonehersteller und weltgrössten Anbieter von 5G-Netzwerkausrüstung. Die in den Anklagedokumenten genannten Daten passen ausserdem genau zum Fall Huawei.

Die US-Justiz hatte im Januar 2019 offiziell Anklage gegen Huawei und dessen im Vormonat auf Betreiben der USA in Kanada festgenommene Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen Verstösse gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vor. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wurde zudem Industriespionage zur Last gelegt.

Laut Anklage begannen die beiden chinesischen Agenten Anfang 2019 damit, ihren mutmasslichen Informanten nach Insider-Informationen zu den Ermittlungen gegen den Konzern zu fragen. Diese Bemühungen hielten demnach bis ins laufende Jahr an. Zuletzt soll He dem Informanten in diesem Monat Bitcoins im Wert von 20.000 Dollar gezahlt haben. Das FBI hatte in der Zwischenzeit falsche Dokumente mit Geheimhaltungs-Vermerk erstellt, die über den Mittelsmann an die chinesischen Agenten weitergeleitet wurden.

Justizminister Garland ging am Montag auf zwei weitere Verfahren gegen Chinesen ein, die für Pekings Geheimdienste gearbeitet haben sollen. Er warf China vor, das US-Justizsystem untergraben zu wollen: Die Führung in Peking wolle sich «in die Rechte und Freiheiten von Menschen in den USA einmischen und unser Justizsystem, das diese Rechte schützt, untergraben». Sein Ministerium werde das «nicht tolerieren».

Die Äusserungen erfolgen einen Tag, nachdem der chinesische Staatschef Xi Jinping unter Abkehr von jahrzehntelangen Regeln vom neuen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestimmt worden war. Damit wurde Xis Machtstellung in China weiter ausgebaut.