Amnesty wirft Regierung in Venezuela «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor

Sie gehe davon aus, dass im Rahmen von Maduros «systematischer Repressionspolitik» Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden und Dutzende Menschen starben, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Sie forderte Untersuchungen durch den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof.

Maduro hatte 2013 die Nachfolge seines verstorbenen Mentors Hugo Chávez angetreten. Seitdem versinkt das Land zunehmend im politischen und wirtschaftlichen Chaos. Seit Monaten herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

Zur gleichen Zeit, zwischen dem 21. und 25. Januar, gab es im ganzen Land Massenproteste gegen die Regierung, die von den Sicherheitskräften und bewaffneten Maduro-Anhängern gewaltsam niedergeschlagen wurden. In einer Untersuchung der Vorfälle dokumentierte Amnesty im Februar zahlreiche Fälle von Angriffen auf «tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle, insbesondere aus verarmten Gebieten». Ziel sei es gewesen, die Opfer «zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren».

Während der Proteste wurden laut Amnesty in zwölf der 23 venezolanischen Bundesstaaten mindestens 47 Demonstranten erschossen. In elf Fällen handelte es sich demnach um «aussergerichtliche Hinrichtungen»: «Staatliche Kräfte bestimmten zunächst diejenigen, die bei den Protesten in ihren Gemeinden eine führende Rolle spielten, machten sie dann ausfindig und brachten sie kurz darauf um», hiess es in dem Bericht. Einige der Opfer wurden demnach zuvor gefoltert.

Im selben Zeitraum wurden laut Amnesty mehr als 900 Menschen willkürlich festgenommen, darunter auch Kinder und Jugendliche. «Behörden auf höchster Ebene, auch Nicolás Maduro, wussten von diesen schweren Übergriffen und taten nichts, um sie zu verhindern oder zu untersuchen», kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Die für die Region zuständige Expertin bei Amnesty International in Deutschland, Maja Liebing, warf Maduro und seiner Regierung vor, Menschen, die gegen sie protestierten, seit Jahren systematisch und «mit grösster Brutalität» zu unterdrücken. Dafür müsse sie «von der internationalen Gemeinschaft juristisch zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Liebing in Berlin.

ans/yb