Amis sauer: Wer profitiert vom US-Shutdown?
Schon zwei Wochen steht die US-Regierung still – und eine Lösung ist nicht in Sicht. Experten erklären, auf wen die amerikanischen Bürger jetzt hässig sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Shutdown hält seit zwei Wochen an und könnte laut Experten noch andauern.
- Der zentrale Knackpunkt sei die Sozial- und Gesundheitspolitik.
- Die Lage ist angespannt, viele sehen die Republikaner in der Verantwortung.
Tag 13 des US-Regierungsstillstands – und die Blockade zwischen Republikanern und Demokraten im Senat um Gesundheitsreformen hält weiter an.
Der letzte Regierungs-«Shutdown» liegt fast sieben Jahre zurück. Dieser fand über den Jahreswechsel 2018/2019 statt.
Er dauerte 31 Tage – auch damals schon unter Präsident Trump. Und er kostete die US-Wirtschaft laut US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg rund 12 Milliarden Dollar.
Länger als 31 Tage wäre also neuer Rekord. Doch Heinisch warnt: In einer Epoche, in der die Interessen der eigenen Partei höher stehen würden, sei der Sieg über die andere Partei wichtiger, «als mittels Zugeständnissen etwas gemeinsam für das Land weiterzubringen».
Eine der beiden Seiten freue sich sogar, wenn die Regierung einfach stillstehe. Die republikanischen Ministerien würden ja arbeiten. «Deportationen gehen ja weiter.»
Was ist das Problem?
Für eine Einigung auf das Budgetgesetz brauche es im Senat 60 Stimmen: «Die Republikaner haben nur 53, also fehlt die Mehrheit,» so Heinisch: «Die Demokraten verweigern die Zustimmung, weil durch das Gesetz viele ärmere Amerikaner ihre Gesundheitsversicherung verlieren.»
Dies paradoxerweise mehr in republikanisch regierten Bundesstaaten als in demokratischen, so Heinisch. Der Haken: «Um das Gesetz zu finanzieren, muss der Staat viele neue Schulden machen.»
Und dafür müsse die Schuldenobergrenze angehoben werden, «und das verweigern die Demokraten». Der aktuelle Shutdown droht also ähnlich zu verlaufen, wie der Rekord-Shutdown 2018/19.
Auch US-Experte Christian Lammert von der Freien Universität Berlin sieht kaum Hoffnung auf schnelle Einigung: «Die Verhandlungen sind festgefahren, beide Seiten nutzen den Stillstand taktisch.»
Führende Beobachter wie das Congressional Research Service oder der ehemalige Haushaltsdirektor Russ Vought würden eine mehrwöchige Dauer für wahrscheinlich halten: «Vergleichbar mit dem Rekord-Shutdown von 2018/19.»
Die Mehrheit ist hässig auf die Republikaner
Das Unverständnis steige: «Der aktuelle Regierungsstillstand hat die politische und gesellschaftliche Stimmung in den USA deutlich verschärft.»
Die jüngsten Umfragen und Medienberichte würden zeigen: «Die Mehrheit der Amerikaner macht die Republikaner, insbesondere die Trump-Fraktion, für den Stillstand verantwortlich.»
Allerdings gebe es auch einen wachsenden Anteil, der die Demokraten als Mitschuldige betrachte: «Insbesondere wegen ihrer kompromisslosen Haltung bei Kernthemen wie Sozialausgaben und Einwanderungspolitik», so Lammert.
Ausserdem mache sich Ernüchterung breit: «Viele Menschen blicken zunehmend resigniert auf die Unfähigkeit beider Parteien, sich über grundlegende Haushaltsfragen zu einigen.»
Angesichts der aktuellen Polarisierung dürfte dieser Shutdown laut US-Experte Christian Lammert zu einem zentralen Thema in den kommenden Kongresswahlen werden: «Shutdowns sind in den USA mittlerweile ein wiederkehrender Bestandteil des politischen Wettbewerbs und werden gezielt als parteipolitisches Instrument eingesetzt.»
«Historisch gesehen schaden Shutdowns meist der amtierenden Präsidentenpartei.» Doch diesmal, so Lammert, sei der aktuelle Verlauf stark von der Medienberichterstattung und der Krisenkommunikation geprägt.
Zentraler Knackpunkt
Der zentrale Knackpunkt ist und bleibt die Sozial- und Gesundheitspolitik, sagt Lammert. «Die Demokraten wollen keine Kürzungen.»
Und die Republikaner würden diese als Bedingung für ihre Zustimmung fordern: «Diese Systemfrage trennt die Parteien seit Jahren und ist eng mit der Grundsatzdebatte über den Wohlfahrtsstaat in den USA verbunden.»
