«Shutdown»: Trump will Soldaten trotzdem bezahlen
Donald Trump hat angekündigt, Gelder umzuschichten, um die Soldaten im «Shutdown» zu bezahlen. Wie genau das möglich ist, ist unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wird die Soldaten im «Shutdown» weiterbezahlen.
- Während des Stillstandes sind viele Regierungsangestellte in Zwangsferien.
- Der «Shutdown» dauert seit mehr als zehn Tagen an.
US-Präsident Donald Trump will durch Umschichtungen sicherstellen, dass die Soldaten trotz der andauernden Haushaltsblockade bezahlt werden. Am elften Tag des «Shutdowns» – also des teilweise Stillstands der Regierungsgeschäfte, weil kein neues Geld fliesst – schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social, er nutze seine Befugnisse als Oberbefehlshaber und habe das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit die Soldaten am 15. Oktober ihr Geld erhalten.
Es seien Gelder ermittelt worden und diese würden nun verwendet, «um UNSERE SOLDATEN ZU BEZAHLEN», schrieb Trump. Er hatte kürzlich bereits in einer Rede vor Militärs entsprechende Hoffnungen geweckt. Wie genau das Geld umgeschichtet wird und aus welchen Bereichen es abgezogen wird, blieb unklar.
Der «Shutdown» dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten.
In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.
US-Regierung baut Stellen ab
Die Regierung hat im Haushaltsstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, am Freitag auf der Plattform X. In den USA werden solche Massnahmen «RIFs» («reduction-in-force») genannt. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht – insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Der vergangene Regierungs-«Shutdown» ist fast sieben Jahre her – um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump.
