«Shutdown» in den USA zieht sich in die neue Woche
Auch in der neuen Woche befinden sich die USA in einem «Shutdown». Weder die Republikaner noch die Demokraten zeigen Anzeichen eines Einlenkens.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert auch in der neuen Woche an. Auch am Sonntag verharrten Republikaner und Demokraten auf ihren Standpunkten, keine der beiden Parteien zeigte Anzeichen eines Einlenkens.
In der vergangenen Woche hatte es mehrere Abstimmungen im US-Senat zu Entwürfen für den Haushalt gegeben – doch diese verfehlten die notwendige Zahl der Stimmen. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten. Nun gibt es kein frisches Geld. Sonntag ist Tag fünf des teilweisen Stillstands.
Der letzte Regierungs-«Shutdown» ist fast sieben Jahre her – um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Demokraten und Republikaner geben sich gegenseitig die Schud
«Shutdown» bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem grossen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und Präsident Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.
Knackpunkt in dem Streit sind Leistungen im Gesundheitswesen, auf die die Demokraten pochen und die sie mit dem Haushalt verknüpfen. Es geht unter anderem um die Verlängerung von Steuergutschriften. Beide Seiten werfen sich vor, politische Spielchen zu spielen.
Während der Senat am Montagnachmittag wieder zusammentritt, wird das Repräsentantenhaus – die andere Kammer im Kongress – anders als geplant in der nächsten Woche vorerst doch nicht zusammenkommen. Das hatte Mike Johnson, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, bekannt gemacht.
Die Demokraten werfen ihm vor, mit dieser Entscheidung das Ziel zu verfolgen, dass dort das Thema der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht weiter behandelt wird. Das wies Johnson am Sonntag im TV-Sender NBC News zurück. Trump steht unter Druck, die Akten zu dem Fall zu veröffentlichen, so wie er es im Wahlkampf eigentlich versprochen hatte – davon aber dann absah.
