Amerikanischer Senat verabschiedet Justizreform

In den USA wurde eine der wichtigsten Justizreformen der vergangenen Jahrzehnte verabschiedet.

Weibliche Insassen in einem Gefängnis im Bundesstaat Tennessee. — Die vom US-Senat verabschiedete Justizreform soll unter anderem weiblichen Insassen bessere Haftbedingungen gewähren. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der amerikanische Senat hat eine der wichtigsten Justizreformen beschlossen.
Donald Trump zeigt sich zufrieden und gratuliert dem Senat zur Verabschiedung der Reform.

Der US-Senat hat eine der umfangreichsten Justizreformen der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das von Republikanern und Demokraten zuvor ausgehandelte Reformpaket gestern Dienstag (Ortszeit) mit grosser Mehrheit. In einem nächsten Schritt stimmt das Repräsentantenhaus über die Reform ab. Dort wird ebenfalls eine breite Zustimmung erwartet.

Konkret sieht die Reform vor, dass hohe Strafen für bestimmte Verbrechen leichter gemildert werden können. Richter sollen mehr Ermessensspielraum bei der Bestrafung geringfügiger Verbrechen haben. Zudem sollen die Haftbedingungen unter anderem für Frauen verbessert werden.

Mehr als 2,1 Millionen Insassen

Die Gesetzesänderungen gelten allerdings nur für die rund 180'000 Häftlinge in Bundesgefängnissen. Insgesamt waren in den USA nach Angaben der Statistikbehörden Ende 2016 mehr als 2,1 Millionen Menschen inhaftiert.

Präsident Donald Trump beglückwünschte den Senat für die Verabschiedung des Reformpakets. «Amerika ist das grösste Land der Welt und mein Job ist es, für alle Bürger zu kämpfen, auch für die, die Fehler begangen haben», schrieb der Präsident beim Kurzbotschaftendienst Twitter.