Aktionstag gegen US-Einwanderungsbehörde legt Teile Minnesotas lahm
Der Aktionstag gegen ICE in Minnesota wird begleitet von Streiks und grossen Demonstrationen. Die Regierung spricht von radikalen Störern.
Das Wichtigste in Kürze
- In Minnesota fand ein Aktionstag gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE statt.
- Es gab grosse Demonstrationen, Streiks, Gebete und Märsche.
- Die US-Regierung verteidigt ICE und spricht von radikalen Störern.
Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.
Die Organisatoren des als «Tag der Wahrheit und Freiheit» bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äusserten sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit des Schusswaffengebrauchs.
Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.
Regierung bezeichnet Demonstranten als radikale Störer
Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungsbehörde. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
