Ermittlungen wegen ICE-Kritik: Justiz erhöht Druck auf Minnesota
Im Streit um umstrittene Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota erhöht das US-Justizministerium den Druck auf demokratische Politiker des Bundesstaats. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten unter anderem Gouverneur Tim Walz, Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her, Vorladungen.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der «New York Times» ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tödlicher ICE-Einsatz, bei dem ein Beamter eine US-Bürgerin in Minneapolis erschoss. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey hatten die Einsätze wiederholt kritisiert.
Gouverneur Walz warf der Regierung auf X vor, das Justizsystem für politische Zwecke zu missbrauchen. Öffentliche Sicherheit entstehe durch Vertrauen, Respekt und gemeinsame Verantwortung – nicht durch Einschüchterung. Noch immer sei der ICE-Beamte, der die 37-Jährige in Minneapolis erschossen habe, nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht offiziell. Laut CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äusserten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäusserung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hiess es.
