Abschiebe-Regelung an US-Grenze - Migranten erzielen Teilerfolg
Migrantinnen und Migranten haben in den USA einen juristischen Teilerfolg mit Blick auf eine Abschiebe-Regelung an der Grenze erzielt. Ein Berufungsgericht bestätigte zwar am Freitag (Ortszeit) die weitreichenden Beschränkungen einer Regelung, die wegen Covid-19 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt wurde. Die Menschen dürften aber nur an Orte zurückgeschickt werden, «an denen sie nicht verfolgt oder gefoltert werden», hiess es in der Urteilsbegründung. Das heisst, Migrantinnen und Migranten müssen nun zumindest die Möglichkeit haben, ihren Fall vorzutragen, damit dieser geprüft werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Konkret geht es um die sogenannte Titel-42-Regelung, die Trump zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt hat, die Grenzen weitgehend abzuriegeln.
Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter US-Präsident Joe Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.
«Die Anordnung der (Gesundheitsbehörde) CDC sieht in gewisser Hinsicht wie ein Relikt aus einer Zeit aus, in der es keine Impfstoffe, kaum Tests, wenige Therapeutika und wenig Gewissheit gab», hiess es weiter in der Urteilsbegründung. Bürgerrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung. «Dies ist ein grosser Sieg. Titel 42 ist illegal und unmenschlich. Diese brutale Politik hat asylsuchenden Familien schweren Schaden zugefügt», reagierte die Organisation ACLU. Es sei höchste Zeit, dass die Regelung vollständig beendet werde.
