Amnesty fordert Biden auf, sein Ziel einzuhalten und Guantanamo zu schliessen. Die Organisation fordert faire Prozesse für die 39 verbliebenen Gefangenen.
ARCHIV - Demonstranten fordern während des Nato-Gipfels in Brüssel im Juni 2021 die Schliessung des  US-Gefangenenlagers in Guantánamo. Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa
ARCHIV - Demonstranten fordern während des Nato-Gipfels in Brüssel im Juni 2021 die Schliessung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo. Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Valentin Bianchi

Das Wichtigste in Kürze

  • Amnesty International will, dass US-Präsident Joe Biden Guantanamo schliesst.
  • Das System Guantanamo sei nicht zu reparieren, so ein Experte der Organisation.
  • Auch fast 20 Jahre nach der Eröffnung sitzen noch 39 Gefangene im Lager auf Kuba.

20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schliessung der umstrittenen Einrichtung auf.

«Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren.» Dies sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

«Das Lager selber muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten.»

Amnesty: Proteste in mehreren Staaten geplant

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und in anderen Staaten.

Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, «kontinuierlich und systematisch» Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben.

Guantánamo
Das Gefängnislager Guantánamo. - Keystone

Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen «ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten» erhalten müssten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

Insgesamt waren fast 700 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.

Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schliessen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Biden hat als Ziel die Schliessung ausgegeben. Er hat nach Angaben seiner Regierung eine «umfassende Überprüfung» des Gefangenenlagers eingeleitet.

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