Gefangenenlager Guantanamo Bay soll nicht länger existieren

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt ein klares Ziel An: Er will bis zum Ende seiner Amtszeit das umstrittene Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base schliessen. «Das ist unser Ziel und unsere Absicht», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag.

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein. So bestätigte eine Sprecherin am Freitag. Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schliessung des Gefangenenlagers in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Bei der Prüfung solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden. «Im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schliessen». Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Aussenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in einer Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die USA internierten dort mutmassliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren.

Die Gefangenen sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert. Viele Leute wollten sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern.

2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten. Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schliessung des Lagers.

Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schliessung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher am Freitag. Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.