L. C. Kövesi entlassen
In der Rubrik «Stimmen der Schweiz» finden Sie Meinungen aus der ganzen Schweiz - ehrlich und direkt aus der Feder der Bevölkerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Erbe Kövesi: eine den rumänischen Geheimdiensten landesweit hörige Justiz
- Geheime Kooperationsvereinbarungen - Geheimdienst und der korrupten DNA (Anti-Korruptionsbehörde) Leitung von Kövesi
- Tausende politisch motivierte, konstruierte Akten
Der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Anwaltskammern mit insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte hat am 19.05.18 in Bologna folgende Resolution zur Einflussnahme des rumänischen Geheimdienstes auf die rumänische Justiz beschlossen:
In der Hauptversammlung brachte der Verband "seine tiefe Besorgnis hinsichtlich des Rechts der rumänischen Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu freien und unabhängigen Gerichten sowie der Situation von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in Rumänien zum Ausdruck. Dabei stellte die Versammlung fest, dass die Unabhängigkeit der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und der Rechtspflege durch den Einfluss rumänischer Geheimdienstinformationen auf die Arbeit der Richter und Staatsanwälte beeinträchtigt wird. Basis für diese Einflussnahme bildet der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Geheimdienst und dem Obersten Richterrat, der Justizaufsicht, dem Obersten Kassations- und Strafgerichtshof, dem Berufungsgericht sowie der Generalstaatsanwaltschaft. Wir fordern die Justizorgane auf, diesen Geheimprotokollen ein Ende zu setzen und durch ihre Vernichtung die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen sowie das Recht der rumänischen Bürgerinnen und Bürger auf ein faires Verfahren zu achten."
