Basler Regierung gegen Quote für erneuerbares Gas im Netz
Sie lehnt eine im November 2018 überwiesene SP-Motion mit dieser Forderung ab.
Die baselstädtische Regierung will keine Quote für erneuerbares Gas im Netz des kantonalen Versorgers IWB. Sie lehnt eine im November überwiesene SP-Motion mit dieser Forderung ab, wie ihrer am Freitag publizierten Stellungnahme zu entnehmen ist.
Der Vorstoss gibt zwei Etappen vor: ab 2020 mindestens zehn Prozent und ab 2030 dreissig Prozent Anteil erneuerbares Gas im Netz. Die mit 50 gegen 43 Stimmen überwiesene Motion fordert die Regierung auf, dieses Ziel per Konzession oder Leistungsauftrag an die Netzbetreiberin Industrielle Werke Basel (IWB) zu erreichen.
Die Regierung begründet ihre Ablehnung mit hohen Kosten, da in der Schweiz nur sehr teuer und mit zusätzlichen Anlagen ausreichend Biogas für den Basler Bedarf herzustellen wäre. Zudem wären Zertifikate für grünes Gas primär im Ausland erhältlich. Grünes Gas sei auch regulatorisch benachteiligt und darum preislich unattraktiv.
Allfällige Investitionen der IWB für den Ausbau der eigenen Biogasproduktion wären überdies wegen der schwer voraussehbaren künftigen Nachfrage «mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden», mahnt die Regierung weiter. Unter dem Strich sei die Zielsetzung der Motion «kaum realistisch zu erreichen».
Statt starrer Quoten hofft die Regierung auf Eigeninitiative der IWB sowie regulatorische und technologische Entwicklungen, welche erneuerbarem Gas auf die Sprünge helfen könnten. Sie verweist ferner auf den angelaufenen Neubau der ARA Basel, wo der Klärschlamm mittels Vergärung zur Biogasproduktion genutzt werden soll.
Entsprechend beantragt die Regierung dem Grossen Rat, die Motion bei der anstehenden zweiten Beratung nicht als verbindlichen Auftrag, sondern nur als Anzug (Postulat) zu überweisen. Neben der SP hatten auch Parlamentsmitglieder der Grünen und der GLP die Motion unterzeichnet.
