PUK wegen Steuer-Rabatt für Reiche in der Waadt gefordert
Im Kanton Waadt könnte eine PUK den Steuer-Rabatt für Reiche prüfen, da ein Rechenfehler über 13 Jahre hinweg dem Fiskus Millionen Franken entzogen hat.
Im Kanton Waadt wird sich möglicherweise eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit dem Steuer-Rabatt für Reiche beschäftigen müssen. Der Kanton hatte wegen eines Rechenfehlers vermögende Steuerzahler während 13 Jahren zu schwach zur Kasse gebeten. Dem Fiskus entgingen vermutlich Dutzende Millionen Franken.
Hadrien Buclin von der Fraktion Ensemble à Gauche und der Partei der Arbeit reichte am Dienstag im Grossen Rat einen Antrag für die Einsetzung einer PUK ein. Diese Kommission soll Licht in das Waadtländer Steuerschildsystem bringen. Sein Antrag wird von der SP und den Grünliberalen unterstützt.
Buclin sammelt 55 Unterschriften für Antrag im Grossen Rat
«Ich habe mindestens 55 Unterschriften. Ich werde meinen Antrag nächste Woche dem Grossen Rat vorstellen», sagte Buclin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er musste mindestens 20 Unterschriften sammeln, damit ein solcher Antrag vom Büro des Grossen Rates berücksichtigt werden konnte.
Buclin begründete zuvor seinen Antrag gemäss Medienberichten «nicht nur damit, weil das Problem ernst ist. Sondern weil es sich über einen langen Zeitraum erstreckt und über den Fall Dittli hinausgeht.»
Die vergangene und die aktuelle Steuerpraxis müsse überprüft werden, forderte SP-Fraktionschef Sébastien Cala im Kantonsparlament. Zudem kritisierte er den Staatsrat für seine «untragbare Art», mit der er in diesem Dossier kommuniziere.
Grosser Rat will Missstände im Finanzdepartement aufklären
Zuvor hatte auch die Präsidentin der Finanzkommission, die FDP-Abgeordnete Florence Gross, die Art und Weise angeprangert, wie die Rechtsgutachten zweier Experten zur Steuerpraxis in der Presse veröffentlicht werden konnten. Während die Kommission selbst nur einen sehr kurzen Zugang dazu gehabt habe.
Der Grosse Rat hatte am 25. März angekündigt, die durch den Bericht von Jean Studer bekannt gewordenen Missstände im Finanzdepartement «vollständig aufklären» zu wollen. Die bis dahin für die Finanzen und Steuern zuständige Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli wurde von ihren Regierungskollegen entmachtet. Eine Delegation der Aufsichtskommissionen (Finanzen und Verwaltung) soll bis zum Ende des Jahres einen spezifischen Bericht erstellen.
Verluste für den Staat könnten Millionen betragen
Dabei steht auch die Frage im Raum, ob der Umfang ihres Auftrags um die Problematik des Steuerschilds erweitert wird. Dies ist eines der Argumente der Linken im Parlament für eine PUK. Denn der Studer-Bericht gehe nicht auf die Problematik ein, die durch die Rechtsgutachten aufgeworfen werde, betonen sie.
Die Rechtsgutachten waren zum Schluss gekommen, dass die die kantonale Verwaltung ihre Gesetzgebung zum Steuerschild seit ihrer Einführung im Jahr 2009 schlecht umgesetzt hat. Anschliessend habe sie die Korrekturen nur zögerlich vorgenommen.
Die Verluste für den Staat sind schwer zu beziffern, könnten sich aber auf Dutzende von Millionen Franken belaufen. Mit dem Steuerschild sollte unter anderem verhindert werden, dass reiche Steuerzahler abwandern.
