Fussfesseln für Asylsuchende? FDP-Schoop und SP-Hunziker zoffen sich

In der Schweiz ist eine starke Zunahme an Einbruch- und Einschleichdiebstählen zu verzeichnen. Der Kanton Aargau ist davon besonders betroffen: Die Zahlen dieser Vermögensdelikte sind zwischen 2021 und 2022 um rund 80 Prozent gestiegen – die Tendenz setzt sich fort.

Bei der Täterschaft handelt es sich oft um Asylbewerber aus Nordafrika: Beispielsweise wurden im Kanton Aargau 2023 rekordverdächtige 1782 Diebstähle aus Fahrzeugen polizeilich registriert. In 83 Prozent der aufgeklärten Fälle handelte es sich um Täter aus den Maghreb-Staaten.

Viele dieser Täter sind schon wenige Stunden nach der Einvernahme wieder auf freiem Fuss. Vor diesem Hintergrund suchen insbesondere bürgerliche Politiker händeringend nach Lösungen – auch der Aargauer FDP-Grossrat Adrian Schoop: Er fordert, dass die straffälligen Asylsuchenden – meistens junge Männer – in Zukunft elektronische Fussfesseln tragen sollten.

Der Freisinnige hat im Aargauer Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Im «TalkTäglich» auf «TeleM1» debattiert er mit seiner Ratskollegin und SP-Kantonsrätin Lelia Hunziker über seinen brisanten Vorschlag. Schoop ist überzeugt: «2023 gab es erneut eine Verdoppelung der Einbruchdiebstähle im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben effektiv ein riesiges Problem», erklärt er.

Die Polizei sei am Anschlag, die Bevölkerung fühle sich zunehmend unsicher. Schoop ist überzeugt: Abgesehen von Massnahmen im Rahmen der Asylpolitik stellten elektronische Fussfesseln die gegenwärtig beste Lösung dar. Auf diese Weise könnten sich kriminelle Asylsuchende nur noch in einem bestimmten Radius um die Asylzentren bewegen.

SP-Kantonsrätin Lelia Hunziker vertritt die gegenteilige Meinung. Sie hält den Vorstoss des Freisinnigen für «ziemlich populistisch» und gar «diskriminierend und rassistisch», wie sie im «TalkTäglich» erklärt: Es sei problematisch, eine «herausfordernde Zielgruppe» unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen will die Sozialdemokratin auf «positive Anreize» und «bessere Perspektiven» für kriminelle Asylsuchende setzen.

Mit ihrer «Verhätschelungspoitik» lenkten Hunziker und die Sozialdemokraten nur von den «offensichtlichen Problemen» ab, erwidert Schoop: Das zentrale Problem sei, dass die herkömmlichen Methoden bei dieser Tätergruppe meist versagten. Mehrheitlich würden dieselben nämlich schon nach wenigen Stunden oder Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Schoop ist überzeugt: «Diese Personen, die in U-Haft kommen, dürfen nicht einfach am nächsten Tag herauskommen und das gleiche Delikt erneut begehen.» Aus diesen Gründen müsse man diese Täter von der Gesellschaft abschotten – «das kann man mit einer elektronischen Überwachung gewährleisten.»