Weiter Unruhe vor SPD-Klausur - Gabriel bringt Ende der «GroKo» ins Spiel
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt weiter für Unruhe in seiner Partei: Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung riet er der SPD, ein Ende der grossen Koalition ins Auge zu fassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Parteichef hält Koalitionsvertrag unzureichend für aktuelle Herausforderungen.
Die Partei müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist», sagte Gabriel. «Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.» Schwerpunkt der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur ist die Sozialpolitik.
Gabriel sagte der neuen Ausgabe des Magazins «Spiegel», die SPD müsse «für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten». Er fügte hinzu: «Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.» Gabriel galt bislang als Befürworter des Bündnisses mit der Union. Im Koalitionsvertrag ist eine «Revisionsklausel» vereinbart, nach der die Koalitionspartner zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ziehen wollen.
Zuletzt gab es Spekulationen, Gabriel könne die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ablösen. Dazu sagte Gabriel dem «Spiegel»: «Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet.» Über Ämter und Positionen denke er «mit Sicherheit nicht nach».
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan warf Gabriel und anderen Sozialdemokraten eine «Kampagne» gegen Nahles vor. «Leider spielt Sigmar Gabriel eine grosse Rolle», sagte Schwan der «tageszeitung» (Wochenendausgabe). «Wenn man ohne eigene Analyse der Situation und ohne in der Partei verankerte Vorschläge versucht, die Autorität der Chefin zu unterminieren, schadet man der Partei.» Gabriel sei ein wichtiger Politiker, «doch die jetzige Kampagne verbaut ihm den Weg zu einer konstruktiven Rückkehr».
DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte ein Ende der Personaldebatte in der SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber auf ihre Stärken besinnen und die Interessen der Arbeitnehmer in den Fokus stellen, sagte Hoffmann dem «Handelsblatt» vom Freitag. Er begrüsste die Pläne für eine Sozialstaatsreform. Es sei wichtig, «das soziale Sicherungsversprechen glaubwürdig zu erneuern».
Die SPD will auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin eine Reihe von Punkten zur Reform des Sozialstaats beschliessen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen neben der Grundrente etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.
Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) verteidigte die Pläne gegen Kritik. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit und «Antworten, die auf der Höhe der Zeit sind», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die SPD stehe «geschlossen» hinter seinem Konzept einer Grundrente, betonte der Minister. Es gehe um Respekt vor Lebensleistung.
Heil hatte ein Modell für eine Grundrente vorgelegt, das einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vorsieht. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben von vier bis 6,5 Milliarden Euro pro Jahr als zu hoch.
Bei den Bundesbürgern stösst der Grundrenten-Vorschlag auf breite Zustimmung. Im neuen ZDF-«Politbarometer» sprechen sich 61 Prozent der Befragten für ein solches Vorhaben aus, 34 Prozent sind dagegen.
