Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in Ahrtal konstituiert sich am Freitag
Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Sitzung nicht öffentlich.
Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) über die Inhalte berichten.
Der Landtag hatte am 22. September die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Katastrophe beschlossen. Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmten die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht.
Die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielten sich. Nach Angaben des Landtags ist es der erste Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag seit elf Jahren. Der letzte beschäftigte sich demnach 2010 mit den Finanzen der CDU-Fraktion.
Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit.
