Israel beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu
Israel fordert in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof die Aufhebung der Haftbefehle gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant.
Israel hat die Aufhebung des internationalen Haftbefehls gegen Premier Benjamin Netanjahu verlangt. Der Internationale Strafgerichtshof müsse auch den Haftbefehl gegen den früheren Verteidigungsminister Joav Galant zurückziehen. So heisst es in einer Eingabe Israels an das Gericht in Den Haag.
Das Dokument wurde auf der Website des Gerichts veröffentlicht. Der Strafgerichtshof hatte im November die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und den Ex-Minister erlassen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Auch gegen Führer der Hamas waren Haftbefehle erlassen worden. Doch die wurden nach Feststellung ihres Todes aufgehoben. Israel erkennt das Gericht nicht an und hatte Einspruch eingelegt. Nun will es die Aufhebung der Haftbefehle erreichen, bis über den Einspruch entschieden ist.
Einspruchsentscheidung noch offen
In erster Instanz war der Einspruch Israels abgewiesen worden. Doch im April hatten die Richter in der Berufung einen Rechtsfehler festgestellt und eine neue Entscheidung angeordnet. Das hatte aber keinen Einfluss auf die Haftbefehle. Wann die Richter erneut über den Einspruch entscheiden werden, ist unklar.
Der Haftbefehl kann die Bewegungsfreiheit des Premiers einschränken. Der Gerichtshof hat zwar selbst keine Möglichkeit, ihn festzunehmen. Doch seine Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, sobald Netanjahu sich auf ihrem Grundgebiet aufhält.
Ungarn weigert sich zur Festnahme
Zuletzt hatte Netanjahu Ungarn besucht. Einen Vertragsstaat des Gerichts. Ungarn hatte sich geweigert, den Premier festzunehmen, und den Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt.
Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.
