Internationale Libyen-Konferenz berät über Wahlen und Abzug ausländischer Kräfte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist als Ko-Vorsitzende dabei. Zehn Jahre nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi drängt die internationale Gemeinschaft auf Präsidentschaftswahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Soldaten und Söldner.

Trotz eines im Oktober unterzeichneten Waffenstillstands sind im dem ölreichen Land weiterhin dschihadistische Gruppen, türkischen Soldaten, ausländische Kämpfer etwa aus dem Tschad, dem Sudan und Syrien sowie die russische Söldnertruppe Wagner präsent.

In dem von jahrelangem Bürgerkrieg geprägten Land soll am 24. Dezember die erste direkte Präsidentschaftswahl stattfinden. Aufgrund der anhaltenden Spannungen könnte sie aber verschoben werden, wie bereits die Parlamentswahl, die ursprünglich am selben Tag geplant war und nun für Januar vorgesehen ist. Ziel der Konferenz sei es, «einen gemeinsamen Impuls für die Wahlen zu geben», hiess es aus dem Élysée-Palast.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Präsenz ausländischer Söldner und Soldaten in Libyen. «Die gute Nachricht ist, dass die Libyer selbst den Abzug der Söldner wollen», hiess es aus dem Élysée-Palast. Nach französischen Schätzungen befinden sich jeweils mehrere tausend ausländische Kämpfer auf beiden Seiten der Konfliktparteien in Libyen.

Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an der Konferenz teil. Neben Frankreich und Deutschland sind Italien und die Vereinten Nationen Ko-Vorsitzende. Eingeladen sind ausserdem die Nachbarstaaten Tunesien, Algerien, Niger und Tschad und weitere Staaten. Von libyscher Seite nehmen Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah und der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohammed Junes Menfi, teil.

Abwesend sind der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin. Beide Länder stehen wegen der militärischen Präsenz in Libyen in der Kritik.