Gegenentwurf zu Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron sorgt für neue Debatten
Mit einem Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan haben vier EU-Staaten die Diskussion um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise befeuert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Sparsame Vier» wollen Krisenländern Darlehen statt Zuschüsse gewähren .
Der am Samstag in Wien veröffentlichte Alternativvorschlag der als «sparsame Vier» bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab, den besonders notleidenden EU-Staaten durch Zuschüsse zu helfen. Stattdessen will er ihnen günstige Kredite gewähren.
In ihrem Gegenentwurf lehnen die «sparsamen Vier» eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts ausdrücklich ab. Sie schlagen vielmehr eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.
Der zuvor von Merkel und Macron vorgelegte Corona-Plan würde es der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder oder Sektoren fliessen, darunter an das bereits hoch verschuldete Italien.
Der vom österreichischen Kanzleramt veröffentlichte Gegenentwurf spricht sich gegen eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts aus. Stattdessen fordern die vier Nettozahler ein «modernisiertes EU-Budget»: Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte «durch eine neue Priorisierung» von Ausgabenbereichen im EU-Haushalt ermittelt werden - Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, sollten eingespart werden.
Das Geld darf demnach nur «für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden». Gefördert werden sollten vor allem Forschung und Innovation und der «grüne Übergang». Empfängerstaaten müssten sich zu Reformen und der Einhaltung des vorgeschriebenen Haushaltsrahmens verpflichten. Eine Summe für die Hilfen nennt der Plan nicht.
Bei CDU und SPD stiess der Vorschlag der «sparsamen Vier» auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warf ihnen «europapolitische Hasenfüssigkeit» vor. Beim europäischen Wiederaufbauprogramm gehe es nicht darum, «mit weiteren Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken», erklärte er. Notwendig sei vielmehr eine langfristige «solidarische Investitionsoffensive».
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einer «Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten». «Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da.»
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário Centeno, lobte den deutsch-französischen Vorschlag. Die Initiative sei ein «kühner Schritt» zur Überwindung der Krise, sagte der portugiesische Finanzminister der «Welt am Sonntag». Trotz seiner zeitlichen Begrenzung wäre der Wiederaufbaufonds zudem ein «grosser Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion».
Die EU-Kommission will am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorstellen. Sie strebt bei ihrem «Wiederaufbauinstrument» ein Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Brüssel will damit ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten verhindern.
Die 27 EU-Mitglieder müssen den mehrjährigen Haushalt und auch den Wiederaufbaufonds einstimmig verabschieden. Ein EU-Diplomat sagte «sehr schwierige Debatten» voraus, die sich bis mindestens Juli hinziehen dürften.
