Bund strebt Kontaktbeschränkungen zum Jahresende an
Nach dem Willen des Bundes sollen nach den Weihnachtsfeiertagen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesliga-Spiele und andere Grossveranstaltungen wieder ohne Publikum.
Ab dem 28. Dezember sollen dann an privaten Treffen generell nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können, wie aus einer aktualisierten Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag hervorgeht, die AFP vorliegt. Bundesliga-Spiele und andere Grossveranstaltungen sollen dann wieder ganz ohne Zuschauer stattfinden.
Hintergrund der geplanten Verschärfungen ist die Sorge vor der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus, die auch Geimpfte und Genesene gefährdet. Dies könne «zu einer explosionsartigen Verbreitung führen», warnen Bund und Länder in dem Beschlusspapier. Es sei «mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen».
Deswegen soll es nun auch für Geimpfte und Genesene erstmals Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld geben. Die geplante Obergrenze von zehn Personen bei privaten Zusammenkünften gilt für den Innen- wie Aussenbereich, heisst es in der aktualisierten Beschlussvorlage, die auf Montag 15.45 Uhr datiert ist.
Kinder im Alter unter 15 Jahren sind von den Beschränkungen ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an dem Treffen teilnimmt, sollen die schärferen Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten. Für diese sind dann Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
«Insbesondere Silvesterfeiern mit einer grossen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten», heisst es in der Vorlage. Für die Weihnachtsfeierlichkeiten geben Bund und Länder nur eine Empfehlung ab: Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Zahl der Kontakte «eigenverantwortlich zu begrenzen». Clubs und Diskotheken sollen «spätestens» am 28. Dezember geschlossen werden, alle Tanzveranstaltungen sind dann verboten.
Verschärft werden die Regeln für grosse Veranstaltungen, die dann ganz ohne Publikum stattfinden sollen - bislang galt hier eine Obergrenze von zulässigen Besuchern. In der Beschlussvorlage heisst es nun: «Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Grossveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.» Damit müssen sich wohl auch Fussballfans wieder auf Geisterspiele einstellen. Die Rückrunde der Bundesliga beginnt am 7. Januar.
Bund und Länder wollen der Vorlage zufolge zudem die Corona-Impfkampagne weiter intensivieren. «Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen», heisst es in dem Papier. Genannt wird eine konkrete Zielmarke: «Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen.»
Bund und Länder zeigen sich in dem Entwurf äusserst besorgt über die Verbreitung der Omikron-Variante: «In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von zwei bis drei Tagen verdoppelt, das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit», heisst es darin. «Die neue Virusvariante unterläuft ausserdem einen bestehenden Infektionsschutz..»
In der Vorlage richten Bund und Länder zudem einen Appell an alle Betreiber kritischer Infrastrukturen, «ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können». So soll der Betrieb der Infrastruktur auch bei einer Verschärfung der Pandemielage garantiert werden können.
Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur nennt die Vorlage «Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik».
«Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Montag in der ARD. Die Spitzenrunde am Dienstag solle einen «Notfallplan» verabschieden, um das Land «weiter am Laufen zu halten», wenn sehr viele Menschen zeitgleich am Coronavirus erkranken sollten.
