Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft
Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Staatsanwaltschaft nach deren Forderung von zwölf Jahren Gefängnis wegen Korruptionsvorwürfen heftig attackiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Staatschefin: Urteil gegen sie in Korruptionsprozess «bereits geschrieben».
Für keinen der Vorwürfe gegen sie gebe es Beweise, die Staatsanwälte hätten das Urteil gegen sie «bereits geschrieben», sagte Kirchner am Dienstag in einer auf Online-Plattformen übertragenen Videobotschaft. Die Ermittler werfen der 69-jährigen Kirchner, die von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens war, die betrügerische Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes vor.
Die Anklage hatte am Montag zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires ausserdem eine lebenslange Ämtersperre. Die Politikerin sprach am Dienstag in ihrer mehr als zweistündigen Videobotschaft aus ihrem Büro im argentinischen Senat von einem «Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen Volksregierungen».
Hunderte Unterstützer hatten Kirchner zuvor bei ihrer Ankunft an der Parlamentskammer bejubelt. Am Montagabend, nach Bekanntgabe der Anklage, hatten sich Gegner und Unterstützer der Politikerin vor deren Wohnung in Buenos Aires versammelt. Polizisten mussten die beiden Gruppen schliesslich trennen.
Staatsanwalt Diego Luciani hatte vor Gericht von einem «wahren System institutioneller Korruption» bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe «systematische Unregelmässigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren» gegeben.
Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin geniesst Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.
