Antisemitismusbeauftragte fordern stärkere Verankerung von Thema in Justiz
Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern haben eine stärkere Verankerung des Themas in der Justiz gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Konferenz von Bund und Ländern will Behörden sensibilisieren.
In einem Beschluss ihrer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission forderten sie unter anderem eine systematische und verpflichtende Befassung mit dem Thema in der Aus- und Weiterbildung von Juristen, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf nach der Herbstsitzung der Kommission mitteilte.
Ziel sei, einem Vertrauensverlust jüdischer Menschen in den Rechtsstaat zu begegnen sowie die Justizbehörden im Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken und zu sensibilisieren. «Wir stellen leider fest, dass Jüdinnen und Juden wenig Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden haben», erklärte die nordhrein-westfälische Antisemitismusbeauftragte und Vizekommissionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aus diesem Grund würden nur etwa 20 Prozent aller antisemitischen Vorfälle angezeigt.
Die Kommission forderte, Staatsanwaltschaften deutschlandweit einen Leitfaden zu antisemitischen Codes und Stereotypen zur Verfügung zu stellen. Laut Beschluss will die Bund-Länder-Kommission die Justizminister der Länder darum bitten, sich für die Berufung von Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften einzusetzen.
