Das Wichtigste in Kürze
- Am 7. März stimmte die Schweiz über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ab.
- Es soll den internationalen Marktzugang für die Schweiz erleichtern.
- Doch vor allem das Nachhaltigkeitskriterium für Palmöl wird von Gegner kritisiert.
Am 7. März stimmte die Schweiz über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf fast allen Schweizer Exporten wegfallen. Das Gleiche gilt für indonesische Exporte in die Schweiz.
Indonesien ist das viertgrösste Land der Welt und ist durch sein schnelles wirtschaftliches Wachstum ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde mit 51,6 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.
Informationen zum Indonesien-Abkommen
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen) haben im Dezember 2018 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterschrieben. In der Wintersession 2019 hat das Parlament diesem Indonesien-Abkommen klar zugestimmt.
Ein Komitee, bestehend aus links-grünen Organisationen, hat im Sommer 2020 jedoch das Referendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Darum kommt das Indonesien-Abkommen nun zur Abstimmung vor das Volk.
Lesen Sie hier alle Informationen zur Wirtschaftspartnerschaft mit Indonesien.
Empfehlung des Bundesrates
Der Bundesrat erachtet das Indonesien-Abkommen als vorteilhaft für die Schweiz und für Indonesien. Zum einen erleichtert und verbessert es den internationalen Marktzugang. Zum anderen fördert es die globalen Massnahmen, um die Palmölproduktion nachhaltiger zu gestalten.
Die Dringlichkeit eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sei zudem verschärft, da die EU aktuell über ein ähnliches Abkommen verhandelt. Ohne ein Indonesien-Abkommen könnte für Schweizer Exporteure ein Nachteil gegenüber Konkurrenzfirmen aus der EU entstehen.
Lesen Sie hier alles zur Empfehlung des Bundesrates.
Die Argumente der Befürworter
Bundesrat und Parlament befürworten das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Schweizer Unternehmen würden von zollfreiem Export und Rechtssicherheit profitieren.
Mit dem Freihandelsabkommen sollen zudem auch andere Projekte und Ziele gefördert werden. So zum Beispiel im Palmöl-Sektor.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Befürworter für ein Indonesien-Abkommen.
Die Argumente der Gegner
Auch Palmöl aus Indonesien könnte dank des neuen Abkommens zollvergünstigt in die Schweiz importiert werden. Genau deshalb wehren sich aber vor allem linke politische Gruppen und Nichtregierungsorganisationen gegen das Indonesien-Abkommen.
Unter anderem die Grünen, die Juso und Bauern- und Umweltverbände wie Uniterre und Greenpeace setzen sich für das Referendum ein. Sie kritisieren unter anderem das vage formulierte Nachhaltigkeitskriterium und die Abholzung.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Gegner.