Im März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Greenpeace und WWF sind sich nicht einig, die linken Parteien auch nicht.
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Für Palmöl wird aktuell viel Urwald abgeholzt. (Symbolbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 7. März über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab.
  • Der WWF ist dafür, Greenpeace ist gegen das Abkommen.
  • Die meisten Parteien unterstützen das Vorhaben, Juso und Grüne sind dagegen.

Noch ist das Rennen offen. Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens liegen gemäss Umfragen aktuell fast gleichauf. Jeder Fünfte weiss noch nicht, was er am 7. März abstimmen will.

Mit der Economiesuisse und dem Gewerbeverband haben die zwei grössten Wirtschaftsverbände die Ja-Parole beschlossen. Uneinigkeit herrscht hingegen bei den zwei grossen Umweltverbänden.

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Die Palmöl-Produktion bleibt bestritten. - Keystone

Greenpeace stellt sich gegen das Abkommen: «Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, dass man versucht hat, Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl zu berücksichtigen», sagt Alexandra Gavilano, Leiterin Landwirtschaft. Dennoch könne das Freihandelsabkommen den Import von nachhaltigem Palmöl nicht garantieren.

Greenpeace kritisiert Palmöl-Label

So soll das RSPO-Label als Nachweis für nachhaltiges Palmöl verwendet werden. «Greenpeace kritisiert das Label seit Jahren und hat mehrfach aufgezeigt, warum es keine nachhaltige Produktion garantieren kann.»

Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Palmölproduktion liege in der Unterstützung von lokalen und indigenen Gemeinschaften, sagt Gavilano. Doch: «Das Abkommen mit Indonesien stellt Wirtschaftsinteressen von Konzernen und grossen Investoren ganz klar vor die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen und Menschenrechte

Auf die andere Seite schlägt das Pendel beim WWF. Dieser spricht sich für das Abkommen aus, wenn auch mit Zurückhaltung. «Das Freihandelsabkommen ist ein erstes, wenn auch zaghaftes Beispiel für die Integration bestimmter sozialer und ökologischer Belange durch eine Zolldifferenzierung», sagt Sprecherin Corina Gyssler.

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Corina Gyssler, Mediensprecherin von WWF Schweiz. - zvg

Dieses könne den Weg zu einer systematischen Integration von Nachhaltigkeitsstandards bei der Entwicklung von weiteren Freihandelsabkommen ebnen. Zudem ermögliche das Abkommen der Schweiz Einfluss auf indonesische Rahmenbedingungen.

Grüne und Juso bekämpfen Abkommen

Auch Gyssler sieht Schattenseiten. «Die tatsächlichen ökologischen und sozialen Auswirkungen dieses Abkommens sind nur schwer abzuschätzen», erklärt die WWF-Sprecherin. Zudem beschränke sich die Zoll-Änderung nur auf Palmöl und nicht andere Produkte.

Ins Ja-Lager gehören neben dem WWF und den Wirtschaftsverbänden die meisten Parteien der Schweiz. Selbst die SP bezeichnet das Abkommen als «Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel». Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen unterstützen hingegen die Jungsozialisten und die Grünen.

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