Indonesien-Abkommen: Die Argumente der Gegner

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf fast allen Schweizer Exporten wegfallen. Das Gleiche gilt für indonesische Exporte in die Schweiz.

Auch Palmöl aus Indonesien könnte dank des neuen Abkommens zollvergünstigt in die Schweiz importiert werden. Genau deshalb wehren sich aber vor allem linke politische Gruppen und Nichtregierungsorganisationen gegen das Indonesien-Abkommen.

Unter anderem die Grünen, die Juso und Bauern- und Umweltverbände wie Uniterre und Greenpeace setzen sich für das Referendum ein. Das sind ihre Kontra-Argumente.

Zum einen zerstöre der Welthandel – unter anderem mit Indonesien – die Umwelt und schade der Nachhaltigkeit eines Landes. Denn die Vernetzung der Palmöl-Zollsenkungen mit einem Nachhaltigkeitskriterium sei laut den Gegner nur Fassade. Es gebe schlichtweg kein nachhaltiges Palmöl.

Palmöl werde stets unter Einsatz von giftigen Pestiziden und in Monokulturen angebaut. Kinder- und Zwangsarbeit seien zudem keine Seltenheit, argumentieren die Unterstützer des Referendums.

Wichtige Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten würden in diesen Fällen fehlen. Denn die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskriteriums seien zu vage formuliert.

Wie das Referendumskomitee «Stop Palmöl» erklärt, fördere die Schweiz mit dem Indonesien-Abkommen die Abholzung von Regenwäldern.

Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmöl-Produzenten der Welt aufgestiegen. Doch das Land sei nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, so das Referendumskomitee.

Eine Ablehnung durch das Volk helfe deshalb den indigenen Völkern in Indonesien und der Umwelt als Ganzes.

Die Gegner des Abkommens kritisieren zudem die Globalisierung der Wirtschaft. Sie diene nur den Interessen von grösseren und multinationalen Akteuren. Und sie bringe Menschen von einem Ende der Welt zum anderen in Konkurrenz zueinander.

Viel wichtiger sei es doch, die Schweizer Produzenten von Raps- und Sonnenblumenöl zu unterstützen, reklamieren die Gegner.

Der Bundesrat handelte für Palmöl zwar eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht dies aber nicht. Palmöl sei nämlich bereits billiger als Raps- und Sonnenblumenöl. Und mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion noch stärker steigen.