EU- und Schweizer Parlamentarier besprechen ausgehandelte Verträge
Eine fünfköpfige Schweizer Delegation traf in Brüssel EU-Parlamentarier zum 44. interparlamentarischen Treffen.
Eine fünfköpfige Delegation aus dem Schweizer Parlament hat am Montag in Brüssel wenige Abgeordnete des Europäischen Parlaments getroffen. Die Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen deuteten die Abwesenheit ihrer Gegenüber unterschiedlich. Anlass für die Reise gab das 44. interparlamentarische Treffen zwischen der Schweiz und der EU.
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) äusserte ihre Enttäuschung über die geringe Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung. Es sei ein klares Zeichen, dass das Schweiz-EU-Dossier nicht auf der Prioritätenliste der EU stehe, sagte sie im Anschluss an das Treffen an einem Medienanlass der gesamten Delegation.
Vom Europäischen Parlament waren lediglich Markus Schwab (EVP/D) und Christine Schneider (EVP/D) während der gesamten Sitzung anwesend. Christophe Grudler (Renew/F) und Mariateresa Vivaldini (EKR/I) sassen zeitweise im Saal. Die EU-Delegation zählt 18 Mitglieder und 18 weitere stellvertretende Mitglieder.
Aus der Schweiz reisten nebst Schneider-Schneiter auch die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Eric Nussbaumer (SP/BL), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) und Nicolas Walder (Grüne/GE) an. Laut Aeschi und Portmann sei es immer so, dass nur wenige von der EU-Seite anwesend seien. Für Nussbaumer und Walder hätten die Abwesenden andere Prioritäten gehabt.
Verhandlungen zwischen Schweiz und EU
Das Hauptthema des Treffens waren die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweizer Abgeordneten lieferten sich in Brüssel eine innenpolitische Debatte.
Aeschi – der die Schweizer Delegation präsidierte – wiederholte die Kritik seiner Partei zu den ausgehandelten Verträgen. Die vier weiteren Delegationsmitglieder sprachen wohlwollend bis überzeugt von den Verträgen.
Schwab meinte, früher hätten ihn solche Diskussionen unter den Schweizer Kolleginnen und Kollegen überrascht. Nun habe er «die Ruhe und Geduld» dafür. Grudler – der aus einer französischen Grenzregion kommt – sprach von den Sorgen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenznähe zur Schweiz.
Das Treffen gab den Teilnehmenden auch die Gelegenheit, sich über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten auszutauschen. Eine allfällige Ratifizierung der neuen bilateralen Verträge würde diese ermöglichen.
