Anti-Terror-Gesetz: Die Argumente der Befürworter
Das neue Anti-Terror-Gesetz soll die bisherige Terrorismus-Bekämpfung mit Massnahmen zur Prävention ergänzen – zum Schutz der Schweizer Bevölkerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut den Befürwortern bringt das Anti-Terror-Gesetz mehr Sicherheit für die Schweiz.
- Die vorgeschlagenen Instrumente seien effektive Massnahmen zur Terror-Prävention.
- Sorgen, dass die neuen Massnahmen willkürlich eingesetzt werden, seien unbegründet.
Für die Befürworter des neuen Anti-Terror-Gesetzes gilt: Sicherheit geht vor. Seit den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 wurden in Westeuropa Dutzende Terroranschläge verübt. In der Schweiz verzeichnete der Nachrichtendienst des Bundes im vergangenen November 49 «Risikopersonen».
Bisher setzt sich vor allem die SVP für die Annahme des Anti-Terror-Gesetzes ein.
Anti-Terror-Gesetz für mehr Sicherheit
Mauro Tuena, SVP-Nationalrat aus Zürich, ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und wirbt auf der SVP-Homepage für das Anti-Terror-Gesetz. Als Kommissionssprecher brachte er das Gesetz durch das Parlament. Mit den neuen Massnahmen könne man die Schweiz auch weiterhin vor «grösseren grausamen und bestialischen Attentaten» schützen.
Hinter ihm steht auch SVP-Chef Marco Chiesa. In einem Interview mit Nau.ch erklärt dieser: Es brauche in der Schweiz «härtere Strafen sowie eine deutlich engere Überwachung von polizeibekannten Personen mit extremistischem Gedankengut».
Zusätzliche polizeiliche Massnahmen sind für ihn somit unumgehbar. Gegenüber Nau meint der Tessiner: «Dass die Linken das Referendum gegen das Terrorgesetz ergriffen haben, gefährdet unsere Sicherheit.»
CVP verwirft Bedenken um Willkür-Paragraphen
Auch in der CVP gibt es Stimmen, die sich für das Anti-Terror-Gesetz aussprechen. So hält Nationalrat Martin Candinas die Sorgen der Referendumsbefürworter, die das Gesetz als «Willkür-Paragraphen» bezeichnen, für unbegründet.
Dass die Polizei mit dem Anti-Terror-Gesetz ein Instrument erhält, um Andersdenkende willkürlich wegzusperren, sei «schlichtweg falsch». Etwaige Zweifel am sorgfältigen Einsatz der neuen Massnahmen verwirft er gegenüber Nau.ch: «Es gibt keinen Grund, unseren Polizeibehörden nicht zu vertrauen.»
Karin Keller-Sutter: Gesetz schliesst Sicherheitslücke
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter wirbt für die Annahme des Anti-Terror-Gesetzes. Das neue Bundesgesetz würde «präventiv-polizeiliche» Massnahmen erlauben, so zum Beispiel Kontaktverbote oder Ausreiseverbote von Terrorverdächtigen. Heute könne die Polizei erst eingreifen, wenn eine Straftat ausgeübt wurde, so das Justizdepartement.
Aus Sicht der Bundesrätin schliesst das Anti-Terror-Gesetz eine Sicherheitslücke und stellt das «letzte Mittel gegen terroristische Gefährder» dar. Die präventiven Massnahmen kämen erst zum Einsatz, wenn alle anderen therapeutischen und sozialen Massnahmen nicht fruchteten.
Dass das Gesetz gegen die Kinderrechts- und Menschenrechtskonvention verstosse, verneinte die Bundesrätin.