Gegenwind für Einführung der «Züri City-Card»
Ein überparteiliches Komitee will die Einführung der «Züri City-Card» verhindern und hat daher das Referendum gegen den Rahmenkredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken ergriffen. Die Stadt will mit dieser Identitätskarte das Leben von Sans-Papiers erleichtern. Nach Auffassung des Komitees handelt es sich um eine «Scheinlegalisierung».
Mit diesem lokalen Ausweis solle der Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich des Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers in Zürich erweckt werden, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag.
So sollten die bundesrechtlichen Bestimmungen umgangen werden. Einzelne Gemeinden oder Kantone hätten aber keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis zu regeln. Für illegal Anwesende bringe ein solcher Ausweis keinen Nutzen, denn die Stadt könne nichts an ihrem illegalen Aufenthaltsstatus ändern, heisst es in der Mitteilung.
Für das Ausländer- und Migrationsrecht ist der Bund zuständig und dieser findet, ebenso wie der Zürcher Regierungsrat, dass die City-Card eine schlechte Idee sei. Diese könne rechtlich nicht verbindlich sein.
Trotzdem hat die linke Mehrheit des Zürcher Gemeinderats am 1. September mit 65 zu 40 Stimmen einen Kredit von 3,2 Millionen Franken bewilligt, um die Einführung der Karte vorzubereiten. FDP und SVP hatten kritisiert, dass in der Stadt ein Parallelrecht geschaffen werde und die City-Card widerrechtlich, undemokratisch und untauglich sei.
Der Stadtrat warnte vor zu hohen Erwartungen. Auch mit dem Stadtausweis könnten sich Sans-Papiers nicht gänzlich angstfrei bewegen, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Er könne jedoch den Zugang zu Information, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten verbessern.
